Corona verschärft Situation von Menschen mit Behinderung

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bedeutet Barrierefreiheit zuallererst, die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen zu stärken. "Allerdings legt die Corona-Krise schonungslos offen, dass es noch sehr viele Felder gibt, in denen diese Selbstständigkeit nicht gelebt werden kann", erklärte er in einer Aussendung zur Aktion, die bis einschließlich Freitag andauert.

Auch das Innenministerium nimmt an der #PurpleLightUp-Kampagne teil. Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) verwies in diesem Zusammenhang auf die österreichweite Einführung des Einsatzleit- und Kommunikationssystems ELKOS, das die Nutzung eines barrierefreien Notrufs für Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglich mache.

Aufgrund von COVID-19 konnten wichtige behindertenpolitische Themen noch nicht in der gewünschten Intensität umgesetzt werden, räumte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ein. "Dennoch haben wir bereits erste wichtige Schritte gesetzt, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für persönliche Assistenz zu schaffen und Menschen mit Behinderungen in Tageswerkstätten in die Sozialversicherung einzubeziehen", erklärte der Ressortchef. Anschober verwies auch auf Maßnahmen wie das Arbeitsmarktpaket, mit dem die Lohnkostenzuschüsse aufgestockt worden seien. "Rund 2.000 Personen konnten seit Frühjahr von diesem profitieren und ihre Arbeitsplätze konnten damit gesichert werden", zeigte sich der Minister erfreut.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl wies darauf hin, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung nach wie vor nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht: "In viel zu vielen Fällen ist sie sogar äußerst prekär." Auch seien sie durch die Corona-Krise besonders betroffen. Die AK forderte daher unter anderem bessere Arbeitsmarktchancen und Chancengleichheit im Bildungssystem. Für Beschäftigte in "Tagesstrukturen/geschützten Werkstätten" brauche es eine eigenständige sozialversicherungsrechtliche Absicherung, inklusive Rahmenbedingungen sowie eine faire Bezahlung, so Anderl weiter.

Auch Volksanwalt Bernhard Achitz ortet eine prekäre Lage vieler Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt: "Sie arbeiten Tag für Tag in Werkstätten, sind aber nicht sozialversichert und werden mit Taschengeld abgespeist, statt einen ordentlichen Lohn zu bekommen." Die Volksanwaltschaft hatte auch von Bund und Ländern gefordert, dass die Einteilung der Menschen in Arbeitsfähige und nicht Arbeitsfähige abgeschafft wird. Andere Länder würden dieses Problem etwa nicht durch Ausschluss vom Arbeitsmarkt lösen, sondern durch persönliche Assistenz, so Achitz.

Der Österreichische Behindertenrat sprach in einer Aussendung von einem "besonders harten Jahr". Viele Menschen mit Behinderung würden zur Risikogruppe gehören und sich Sorgen machen, was eine Überlastung des Gesundheitssystems für sie bedeuten kann. Wie weit man von einer vollen gesellschaftlichen Teilhabe entfernt ist, das zeige das Thema digitale Barrierefreiheit "überdeutlich", denn die Stopp-Corona-App sei auch nach über einem halben Jahr noch nicht barrierefrei, so Herbert Pichler, Präsident des Behindertenrates.

Monitoringorgane von Bund und Ländern analysierten die aktuelle Situation der Menschen mit Behinderung: "Der Schattenbericht macht deutlich, dass es in Österreich seit der letzten Staatenprüfung in vielen Bereichen Stillstand und sogar Verschlechterungen gibt", stellte Christine Steger, Vorsitzende des Bundes-Monitoringausschusses, fest. In der COVID-19-Pandemie zeige sich außerdem, dass Wohn- und Betreuungseinrichtungen besonders gefährdet sind.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, die COVID-19-Pandemie habe bereits existierende Ungleichheiten vertieft. "Während sich die Welt von der Pandemie erholt, müssen wir sicherstellen, dass die Ziele und Rechte von Menschen mit Behinderungen bei dem Ausbau einer inklusiven, zugänglichen und nachhaltigen Welt nach COVID-19 miteinbezogen und berücksichtigt werden", forderte Guterres.