Corona-Gipfel: Trotz steigender Zahlen bleibt alles beim Alten

Nach zähen Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Opposition und Landeshauptleuten gibt es eine typisch österreichische Lösung bei den Corona-Maßnahmen geben: Trotz steigender Zahlen wird es weder Verschärfungen noch Lockerungen bei den aktuellen Maßnahmen geben, wie PULS 24 bereits vor Bekanntgabe durch die Regierung aus Regierungskreisen erfuhr.

"Die Zahlen steigen in einem erwartbaren Ausmaß", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel. Das Wachstum sei aber nicht "explosionartig", weshalb es keine weiteren Lockerungen oder Verschärfungen geben werde. Die bisherigen Maßnahmen würden regional wie bisher fortgesetzt.

Regionaler Maßnahmengipfel

Es wird einen eigenen Maßnahmen-Gipfel der östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammen mit dem Gesundheitsministerium geben. Dort soll über Maßnahmen für die drohende Überlastung der Intensivstationen im Osten Österreichs beraten werden - eine aufgeschobene Entscheidung über regionale Verschärfungen also.

Zuvor hatten die allgemeinen Beratungen unterbrochen werden müssen, da die Landeshauptleute der drei östlichen Länder, Michael Ludwig (Wien), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) sich in einer internen Sitzung beraten wollten.

Regionale Maßnahmen ab Inzidenz von 400

Zumindest in der Sache von regionalen Maßnahmen gibt es eine Entscheidung: Erreicht ein Bezirk die Sieben-Tage-Inzidenz von 400 werden zwischen dem jeweiligen Bundesland und dem Gesundheitsministerium maßgeschneiderte Maßnahmen erarbeitet.

In Zukunft wird für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-jährigen. Die geplanten Öffnungsschritte nach Ostern sollen nach wie vor stattfinden - sofern die Entwicklung auf den Intensivstationen stabil bleibt.

Landeshauptleute Kaiser und Wallner zufrieden

Mehrere Bundesländervertreter haben über die spärlichen Ergebnisse beim Coronagipfel zufrieden gezeigt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. "Man muss das Gesamtpaket betrachten", betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Die Landeshauptleute bestätigten, dass bei den Coronamaßnahmen bis nach Ostern der Status Quo vorerst beibehalten werde. "Direkte Maßnahmen hat es nicht gegeben", so Kaiser. Auch die zuvor diskutierte Verlängerung der Osterferien sei damit vom Tisch.

Freude bei Kaiser herrschte über die in Aussicht gestellte "erweiterte Perspektive" weg von der "reinen Zahlenfixiertheit". Dazu zähle auch die Belegung der Intensivbetten, zu der es eine eigene Arbeitsgruppe geben werde.

"Ich habe vor langem eingebracht, dass wir mehrere Aspekte berücksichtigen müssen", sah sich auch Wallner bestätigt. Es greife viel zu kurz, lediglich die jeweilige Inzidenz zu betrachten. Wallner hofft nun, gänzlich ohne weiteren Lockdown durchzukommen.