Corona-Ampel: Großteils scharfe und wütende Kritik

Nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kurz nach der Präsentation der Corona-Ampel durch die Bundesregierung selbige aufforderte, die Ampel "aus dem Verkehr zu ziehen", melden sich immer mehr Politiker zu Wort - teils mit wütender und scharfer Kritik.

Thomas Stelzer: "Klassischer Fehlstart"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ortet einen "klassischen Fehlstart bei der Corona-Ampel". Die Gelbschaltung für Linz sei "unverständlich und auf Basis objektiver Zahlen nicht nachvollziehbar". Es werde daher keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben.

"Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird", so Stelzer in einer Aussendung. "Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz ist das eindeutig zu verneinen."

Stelzer kritisierte das Gesundheitsministerium für dessen Vorgehensweise: "Die Farben der Ampel kennen wir, für verpflichtende Konsequenzen aus einer Schaltung fehlen die rechtlichen Grundlagen." Das Ministerium schiebe die Verantwortung auf die Bundesländer und Bezirke ab. Die vom Bund angekündigte Verschärfung der Maskenpflicht sieht er ebenfalls kritisch: "Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen", so Stelzer.

Michael Ludwig: Kriterien müssen nachvollziehbar sein

Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war die "gelbe Ampelschaltung für größere Städte und urbane Zentren erwartbar."

"Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein", sagte Ludwig. So sei es nach wie vor nicht ganz klar, wie die Veränderungen der Ampel zustande kommen und welche konkreten Auswirkungen sie nach sich ziehen, kritisierte der Bürgermeister. Wien sei bereit konstruktiv bei der Corona-Ampel mitzuarbeiten. Neben mehr Transparenz bei der Entscheidung brauche jedenfalls es auch die rechtlichen Rahmen. Also Beschlüsse im Nationalrat sowie Verordnungen, die dann auch halten. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen ohne rechtliche Basis gefasst werden", sagte der Bürgermeister. Wien werde abwarten, was der Bund konkret vorlegen wird.

Hermann Schützenhöfer: "Kein Grund für übertriebene Aufregung"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Freitag zur für Graz auf Gelb geschalteten Corona-Ampel, das sei für Ballungszentren "nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung".

Siegfried Nagl: Gelbe Ampel für Minister

Auch für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) kam "gelb" für Graz nicht überraschend. Allerdings: "Ich hätte mir von Seite der Stadt gewünscht, dass es eine bessere Kommunikation seitens des Bundesministers Anschober gegeben hätte und wir nicht aus den Medien davon erfahren hätten müssen", sagte Nagl bei einer  Pressekonferenz. "So gesehen ist das eine gelbe Ampel für Kommunikation für den Minister."

Günther  Platter möchte nicht "mit Kritik beginnen"

"Ich möchte nicht mit Kritik beginnen, schließlich stehen wir noch am Beginn der Corona-Ampelregelung", stellte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) klar. Aufgrund topografischer Besonderheiten in Tirol halte er eine Differenzierung innerhalb eines Bezirks jedoch für nötig. "Das Alpbachtal ist ein gutes Beispiel: Die Ampel steht auch hier auf gelb, obwohl schon lange keine Infektionen mehr verzeichnet wurden", so der Landeschefs. Er wolle diese Überlegung bei einem Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag "in Ruhe besprechen". Entsprechende Anmerkungen hätten die Landesvertreter auch bereits im Rahmen der Expertenkommission gemacht.

Kaiser wünscht sich, dass Kärnten "grün" bleibt

"Ich würde mir wünschen, dass wir so lang wie möglich, am besten durchgehend, in diesem Grün der Ampel bleiben", erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Man dürfe sich in Kärnten aber nicht in Sicherheit wiegen. Im Herbst werden die Zahlen wohl wieder ansteigen, meinte er.

"Die Ampel ist ein Präventionsinstrument", sagte Kaiser, ein Instrument, "mit dem wir vorbeugend größere Ansteckungszahlen verhindern". Die Ampelkommission nehme die Risikobewertung "mit großer Expertise" wahr. Naturgemäß werde nie jemand erfreut sein, wenn sich in seinem Bundesland etwas verändert, das Instrument dürfe aber nicht als "Zeugnisverteilung" gesehen werden.

Philip Kucher: "Corona-Ampel ist Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlagen"

"Was seit den Lockerungen vor dem Sommer überfällig war, kommt heute als Farbenspiel ohne gesetzliche Grundlagen daher", äußert sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. "Nach monatelangen Ankündigungen und unzähligen Pressekonferenzen stehen jetzt nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen fest. Es herrscht ein rechtliches Vakuum. Die nächste Nationalratssitzung steht bereits vor der Tür, Anschober muss schnellstens Grundlagen zur Diskussion bieten. Er darf hier nicht durchpeitschen und verlangen, dass die Opposition ohne Begutachtung die Ampelgesetzgebung abstimmen soll", so Kucher.

Pamela Rendi-Wagner befürchtet Chaos

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte Klarheit und Sicherheit, befürchtete aber Chaos. In einer schriftlichen Stellungnahme fragte sie sich zudem, warum die Ampel erst jetzt - drei Tage vor Schulbeginn und nach dem Ende der Reisesaison - komme. "Wir hätten sie schon im Frühjahr gebraucht. Auch für die gesetzliche Grundlage hatte die Bundesregierung drei Monate Zeit", kritisierte Rendi-Wagner.

Gerald Loacker reagiert positiv

Positiv reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierte Corona-Ampel. "Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert. Angesichts des Schulbeginns im Osten am Montag hätten wir uns diesen Schritt jedoch früher erwartet. Offen bleibt noch, ab wann die jeweiligen Maßnahmen gesetzt werden. Auch hier gilt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen so bald wie möglich darüber informiert werden."

FPÖ kritisiert geschlossen

Für Norbert Hofer ist es "höchst an der Zeit, die Angstmache zu beenden und den Menschen und der Wirtschaft wieder die Freiheit zurückzugeben. Hygiene und Abstand halten sowie geeignete Schutzmaßnahmen in Spitälern, Pflege- und Altersheimen sind ausreichend, um auch den Herbst gut zu bewältigen". Für Herbert Kickl ist das Coronavirus "schon längst nur mehr ein Vorwand, um die Österreicher weiter in der kollektiven Geiselhaft der schwarz-grünen PR-Maschinerie festzuhalten". Manfred Haimbuchner sieht die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen eindeutig nicht gegeben, wie er in einer Aussendung mitteilte. Es dränge sich, so Haimbuchner, "der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist".

Handel befürchtet Einbußen

Die gelbe Corona-Ampel bedeutet laut informeller Information der Regierung auch eine Maskenpflicht im Non-Food-Bereich des Handels - fix wird das erst sein, wenn die Verordnung dazu in Kraft tritt. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will fürchtet deshalb im Handel empfindliche Einbußen.

Verfassungsdienst verweist auf Umsetzungspflicht

Angesichts der Diskussionen um die Corona-Ampel hat der Verfassungsdienst am Freitagnachmittag klar gestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.

In einer Stellungnahme heißt es: "Ordentlich kundgemachte Verordnungen sind anzuwenden und von allen Personen zu befolgen. In Statutarstädten ist der Bürgermeister gleichzeitig als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und gegenüber dem zuständigen Bundesminister (für Gesundheit) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung über den jeweiligen Landeshauptmann weisungsgebunden."

Auch Gesundheitsminister Anschober reagiert auf die Kritik: "Linz ist nicht zuständig, die Länder auch nicht, sondern Bundeskompetenz", schreibt er auf Twitter.

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