Stocker: Vorgangsweise der "Klimakleber" ist "Extremismus" 

In Salzburg wurde heute die dritte schwarz-blaue Koalition fixiert. Im Newsroom LIVE spricht der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit Anchor Thomas Mohr über den Plenartag im Parlament, die Klimaaktivist:innen und die SPÖ. 

Es habe im letzten Jahr vier Landtagswahlen gegeben, bei zweien gab es eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ (Tirol, Kärnten). In Salzburg und Niederösterreich sei es Schwarz-Blau, eine Koalition mit der FPÖ, geworden. Das würde eine "Breite in der Zusammenarbeit" zeigen, so Stocker, die ÖVP könne mit Grün, Pink, Rot und Blau. 

"Aufrechte Koalition" im Bund

Es sei noch mehr als ein Jahr bis zur geplanten Nationalratswahl im Herbst 2024. Dann würde man sehen, was die Wähler:innen wollen. 

Am  Mittwoch forderte die FPÖ einen Sanktions-Stopp gegen Russland, das werde es unter der schwarz-grünen Regierung nicht geben. Ob das unter Schwarz-Blau möglich wäre, dem weicht Stocker aus: "Da muss die FPÖ erst einmal in die Regierung kommen". In einer Aussendung forderte die ÖVP einen "Kickl-Stopp" statt einem "Sanktions-Stopp". 

Dass die FPÖ in eine Regierung kommt, das sei nicht seine Aufgabe, so Stocker. Seine Aufgabe sei es, dass Karl Nehammer Bundeskanzler bleibt. 

Stocker sieht die Linie Österreichs im Ukraine-Krieg folgendermaßen: "Wir sind militärisch neutral und in Europa solidarisch". FPÖ-Chef Herbert Kickls Vorschlag, eine Klausel in der Verfassung zu ergänzen, damit Österreich nicht an EU-Beschlüssen teilnehmen müsse, das lehnt Stocker klar ab. 

Zuletzt hatte Stocker Kickls Unterstützung für die Maßnahmen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. Orbán hatte 200 Schlepper aus dem Gefängnis freigelassen. Die ÖVP würde die Schlepper auf jeden Fall einsperren, so Stocker. 

Extremistische "Klimakleber"

In Deutschland wurden heute in sieben Bundesländern Razzien gegen die Klima-Aktivist:innen der Gruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Die Aktivist:innen würden sich immer weiter radikalisieren und es sei gut, dass die DSN die "Klimakleber" beobachtet. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sieht Stocker die Vorgangsweise der Aktivist:innen als "Extremismus", sie hätten sich radikalisiert. In Deutschland würde das nun Konsequenzen nach sich ziehen, für Stocker sei das auch in Österreich denkbar.