Stocker hätte sich "Vertrauensantrag" von der SPÖ erwartet

Den am Mittwoch gestellten Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat überstand die Regierung ohne Probleme. Nur die FPÖ stimmte mit den Sozialdemokraten, die der Regierung "unterlassene Hilfeleistung" im Vorgehen gegen die Teuerung vorwarfen. Die Inflation in Österreich ist weiterhin eine der höchsten in West-Europa.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeigte sich im PULS 24 Newsroom LIVE unbeeindruckt: "Wenn der Opposition nichts mehr einfällt, dann stellt sie einen Misstrauensantrag." Von unterlassener Hilfeleistung zu reden, sei "eine Themenverfehlung", die Regierung habe eine Vielzahl von Hilfen, wie etwa die Strompreisbremse oder die Abschaffung der kalten Progression beschlossen.

Die ÖVP wolle die Menschen nicht belasten, sondern entlasten. Daher "hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die SPÖ keinen Misstrauens-, sondern einen Vertrauensantrag stellt", erklärte Stocker.

Zusammenarbeit mit SPÖ "ein bisschen schwierig"

An Vertrauen dürfte es aber in beiden Parteien mangeln. So sei die Zusammenarbeit mit SPÖ-Chef Andreas Babler "ein bisschen schwierig". Bablers Positionen, wie etwa beim Thema Tempo 100, seien leicht missverständlich. "Wenn Andreas Babler etwas sagt, dann müssen viele erklären, was er eigentlich meint", sagte Stocker.

Für die Kritik der Sozialdemokraten an Regierungshilfen in Form von Einmalzahlungen hat der ÖVP-Generalsekretär kein Verständnis. Denn "die Stadt Wien macht dasselbe", statt etwa eine Mietpreisbremse einzuführen, so Stocker.