Wer hat Schuld am Budgetloch? Kern nimmt sich "selbst nicht aus"
Mit dem Budget stehen und fallen alle Vorhaben der künftigen Regierung. Dieses hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis, Rot und Pink auch zum Knackpunkt entwickelt. Die Koalition muss zwischen 18 und 24 Milliarden Euro, je nach Berechnung, einsparen.
Dass die noch amtierende türkis-grüne Regierung als alleiniger Sündenbock für die schwierige Budgetsituation dient, mag Andreas Treichl, Vorsitzender der ERSTE Foundation und ehemaliger Erste-Bank-CEO, so nicht stehen lassen. "Ich glaube, dass wir seit einem Jahrzehnt keine besonders guten Regierungen haben", sagt er. Für einen "derartigen Abschwung" brauche man mindestens zehn Jahre, so Treichl.
Auch Kern räumt Mängel ein
"Die letzten 20 Jahre waren wirtschaftspolitisch kein Ruhmesblatt", betont auch Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern - und nimmt sich selbst nicht aus. Dennoch sei das Erbe der vergangenen Regierung "ein Desaster". Laut Treichl sei sie gar die "ineffizienteste Regierung" gewesen.
Er erwarte von der neuen Regierung einen "gewaltigen Rückschwung". "Wir werden sehen, ob das die Parteien schaffen. Die Vorzeichen gefallen mir nicht sehr gut", sagt er.
"Glaube nicht, dass sie den Mut haben"
Türkis-Rot-Pink würden auf die "wesentlichen Themen", wie etwa die Pensionen, nicht eingehen, so Treichl. "Ich glaube nicht, dass sie den Mut haben, Schritte zu setzten, die Österreich dorthin bringen, wo wir schon einmal waren". In Skandinavien etwa hätte man es geschafft, ein "massives Volksvermögen aufzubauen, mit dem sie den Staatshaushalt entlasten". Man brauche also "nichts Neues erfinden".
Auch Kern glaubt, dass man die Leistungsfähigkeit wieder herstellen müsse. "Wir haben ein Problem mit der Demografie und deshalb müssen wir produktiver werden", meint er. Man müsse sich mit Zukunftsmodellen beschäftigen.
Mittelstand wieder "Hoffnung" geben
Gerade der Mittelstand sei über die Jahre "alleingelassen worden", so Treichl. "SPÖ und ÖVP haben es verabsäumt, etwas für die Vermögensbildung im Mittelstand zu tun, deshalb sind sie abgewählt worden". Den Menschen müsse man nun wieder Hoffnung geben auf eine finanziell sichere Zukunft.
Video: Wo führ die Budgetsanierung gespart werden könnte
Zusammenfassung
- Die angespannte Budgetsituation in Österreich ist ein Dauerthema bei den Koalitionsverhandlungen von Türkis, Rot und Pink.
- Vor allem die vergangene türkis-grüne Regierung wird für die brenzlige Finanzlage verantwortlich gemacht.
- Im Interview bei "Beide Seiten Live" geben Andreas Treichl und Christian Kern auch den Regierungen der letzten zehn Jahre die Schuld.
- "Da nehme ich mich selbst nicht aus", sagt Ex-Kanzler Kern.
