Chorherr-Prozess: Benko weist Vorwürfe zurück

Zu Wort kam heute Signa-Gründer Rene Benko, der sich wie angekündigt nicht schuldig bekannte. Ihm hat eine Spende im Jahr 2011 das Gastspiel im Wiener Landesgericht beschert.

Zum Auftakt wurde heute zunächst der weitere Fahrplan erörtert. Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Michael Tolstiuk, verwies auf die Möglichkeit, dass man sich bei manchen Zeugen mit der Verlesung früherer Protokolle begnügt. Eine Person soll aber jedenfalls geladen werden: Die frühere Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Vorwurf: Annahme von Zahlungen für seinen Verein

Sie sei eine wesentliche Zeugin, der Senat wolle sie darum befragen, hob der Richter hervor. Vassilakou war in der rot-grünen Stadt-Koalition, die 2010 geschmiedet wurde, bis 2019 Planungsstadträtin. Chorherr war Planungssprecher der grünen Fraktion. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika.

Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören neben Benko auch der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.

Angeklagte bekennen sich nicht schuldig

Sämtliche Angeklagte haben sich nicht schuldig bekannt. Heute wurde die Einvernahme der Vertreter der Immo-Branche abgeschlossen. Wie lange das Verfahren dauert, ist offen. Der Richter kündigte jedoch an, dass er wohl auch für den Jänner noch Verhandlungstage anberaumen wird.

Rene Benko kritisierte in seiner Befragung zunächst, dass er im Vorfeld der Anklage nicht als Beschuldigter einvernommen wurde. Man habe ihm keine Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt darzulegen, was auch seine Anwälte kritisierten. Dazu war nun heute Gelegenheit. Die Spende sei getätigt worden, weil einer seiner Geschäftspartner, der - ebenfalls mitangeklagte - Finanzberater Wilhelm Hemetsberger ihm dies empfohlen habe. Hemetsberger habe begeistert von der Schule erzählt.

Der Ex-Bank-Austria-Vorstand hat sogar seine Firma Ithuba Capital nach dem südafrikanischen Hilfsprojekt benannt. Durch die Namensgleichheit sei er davon ausgegangen, dass es sich um ein Projekt von Hemetsberger gehandelt habe, berichtete Benko. Dass ein Zusammenhang mit Chorherr bestehe, habe er nicht gewusst. Auch den dahinter stehenden Verein "s2arch" habe er nicht gekannt. Hemetsberger habe ihm lediglich erzählt, dass auch die Bank Austria oder die Stadt Wien als Unterstützer auftreten.

"Ich war damals schon sehr beschäftigt"

Die Signa Holding GmbH zahlte 2011 einen Betrag von 100.000 Euro. Die Spende habe er nicht selbst überwiesen. "Ich war damals schon sehr beschäftigt", betonte der prominente Angeklagte. Damals sei er viel in Deutschland gewesen und habe versucht, die Kaufhof-Gruppe zu übernehmen. Laut Anklage hängt die Spendentätigkeit mit jenem Großvorhaben zusammen, das die Signa am Wiener Hauptbahnhof entwickelt hat.

"Was mich ja so wundert, ist die Verknüpfung der Spende mit dem Projekt Bahnhof", wies Benko diesen Vorwurf zurück. Die Liegenschaft habe den ÖBB gehört. Das Areal sei über Jahre hinweg gemeinsam mit der Stadt entwickelt worden. Der Masterplan etwa sei schon Jahre zuvor beschlossen worden. Die Spende habe nichts mit irgendwelchen Widmungen zu tun, beteuerte er.

"Die Spende hat damals gut in die Spendenstrategie gepasst " erläuterte Benko. Man unterstütze bedürftige Kinder in vielfältiger Form. Auch in Deutschland sei die Signa karitativ engagiert.

Ist Benko-Chef der Signa?

Die Frage, ober er in der Signa der Chef sei, wollte Benko so nicht bejahen. Er verwies auf die Vielzahl an Firmen des Konzerns und das jeweilige Management bzw. den Aufsichtsrat. Worauf einer der Vertreter der Staatsanwaltschaft konkret wissen wollte: "Was tun sie?" "Also langweilig wird mir nicht", beteuerte Benko. Er habe mit den unterschiedlichen Unternehmen Beraterverträge. Er begleite auch die Vorstände bei der Betreuung von Investoren oder von großen Mietern. Man diskutiere Projekte, man diskutiere Architektur. "So füllt sich schon der Tag."

"Ich hab mich gefragt, warum ich hier sitze", meint er. Er sei für die Medien das Gesicht von Signa. Aber die Geschäftsführer würden die Unternehmen leiten. Er selbst stehe dem Beirat vor. Die Signa Holding als Mutter gehöre mehrheitlich der Benko Privatstiftung, die sich im Familienbesitz befinde - und die nicht nur ihm gehöre.