Chinas Volkskongress billigt Wachstumskurs von 5,5 Prozent

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Jänner 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte.

Der Haushalt in diesem Jahr beinhaltet einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.

Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan bekräftigt worden.

Nach nur einer Woche endet die Jahrestagung am Freitag mit einer seltenen und sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz des Premiers. Auf dieser bezeichnete Li Keqiang die Lage in der Ukraine als "wirklich beunruhigend". "Wir hoffen aufrichtig, dass die Lage sich entspannt und Frieden bald wieder einkehren kann", sagt er und rief zu "äußerster Zurückhaltung" auf, um eine große humanitäre Katastrophe zu verhindern.

"Die drängende Aufgabe ist jetzt zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder sogar außer Kontrolle geraten." Der Premier lehnte es auf eine Journalistenfrage aber weiter ab, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich Li Keqiang gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte er.

Während er unter Bezug auf die Lage in der Ukraine hervorhob, dass die Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden sollte, betonte der Premier offenbar mit Blick auf Russland auch, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt" werden müssten. Es sei jetzt wichtig, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Krise dienlich sind", sagte Li Keqiang.