CDU und CSU in weiterer Umfrage abgesackt - Laschet räumt Fehler ein

Der Zeitplan sehe vor, dass die Frage zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte der CDU-Politiker Linnemann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn Sie mich persönlich fragen, wird es eher Richtung Ostern als Richtung Pfingsten sein." Für die Kandidatur sind CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Gespräch.

Wegen der Einbrüche in den Umfragen ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wächst die Unruhe bei CDU und CSU. "Die Lage ist wirklich ernst", sagte Linnemann. Die Kanzlerkandidatenfrage sei nicht geklärt, aber auch nicht die Frage, ob die Union den Kanzler stelle. Linnemann stärkte zugleich Laschet den Rücken: Er habe als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bewiesen, "dass er es kann".

Die Grünen gewannen in der INSA-Erhebung im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kamen auf 21 Prozent. Das ist laut der Zeitung ihr höchster Wert in der INSA-Umfrage seit gut einem Jahr. Alle übrigen Parteien hielten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die AfD auf elf und die FDP auf 10,5 Prozent, bei den Linken sind es sieben Prozent.

Würde die Bundestagswahl genau so ausfallen wie die Umfrage, hätte die derzeitige Große Koalition aus Union und den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr. Auch für Rot-Rot-Grün würde es nicht reichen, für Schwarz-Grün nur ganz knapp. Eine komfortable Mehrheit hätte dagegen ein Bündnis aus Union, SPD und FDP. Auch eine Grün-geführte Ampelkoalition wäre möglich. "Offener kann der Ausgang einer Bundestagswahl nicht sein", sagte INSA-Chef Hermann Binkert der "Bild"-Zeitung zu den Zahlen.

Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen im Auftrag der Zeitung von Freitag bis Montag 3.049 Deutsche befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit zwei Prozentpunkten angegeben.

Zuletzt brachten die Corona-Politik und die sogenannte Maskenaffäre die Unions-Parteien ins Trudeln. Laschet räumte am Dienstag einen Vertrauensverlust in die Union ein und kündigte eine "Neuaufstellung" an. Fehler im Pandemie-Management und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das "Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist", sagte Laschet in Berlin. "Wir werden das ändern, wir werden das besser machen - dafür stehe ich persönlich ein."

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer forderte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur zusammen mit den Bundesländern", sagte Brinkaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Mit Blick auf die Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Einhaltung der Corona-Notbremse und mögliche Öffnungsschritte sagte Brinkhaus, es gehe nicht immer darum, was gesetzlich vorgeschrieben werde, sondern "es geht auch darum, dass wir alle Eigenverantwortung üben". Um die Infektionszahlen zu drücken, appellierte er an die Bürger, zu Ostern auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Das bringe mehr als Streit zwischen Ländern und Bund.

Ein Interview mit Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend hatte eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Merkel forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie stellte ansonsten Initiativen des Bundes in Aussicht.

Nach Berichten im Zusammenhang mit Maskengeschäften zog mit dem Berliner CDU-Politiker Niels Korte Konsequenzen, indem er seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückzog. Er wolle Schaden von seiner Partei abwenden und ziehe daher seine Kandidatur für den Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, erklärte Korte am Montagabend. Auch werde er nicht auf der Landesliste für die CDU kandidieren.

Hintergrund sind Berichte über eine Verwicklung Kortes in Maskengeschäfte. Nach einem Bericht der "Welt" soll er im Frühjahr 2020 in ein Geschäft mit Schutzmasken involviert gewesen sein. Für eine Firma soll Korte demnach im April mit dem deutschen Gesundheitsministerium ein Geschäft über knapp 20 Millionen Schutzmasken abgeschlossen haben.

Korte wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptung, er habe politische Kontakte für unlautere Geschäfte genutzt, sei "unwahr, rufschädigend, und ich weise sie entschieden zurück", schrieb er auf Facebook. Es habe in Zusammenhang mit der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung durch ein Unternehmen, an dem er mittelbar beteiligt sei, "keinerlei Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung oder die Vergabebedingungen des Gesundheitsministeriums gegeben". Bei der Affäre geht es darum, dass Politiker Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken erhalten haben sollen.