CDU-Politiker ist neuer Landtagspräsident in Thüringen
Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert, einen Antrag der anderen Parteien zur Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf ihm danach vor, mehrfach die Verfassung gebrochen zu haben.
Die Wahl galt als Testfall, wie sehr die rechtspopulistische Partei ihre neue Stärke nach den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen in den Parlamenten ausspielen kann - und ob die anderen Parteien an ihren Aussagen festhalten, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der CDU-Politiker König muss auch mit Stimmen der Linken gewählt worden sein. Die AfD hat im neuen Landtag in Erfurt 32 Sitze, danach kommen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit sechs Sitzen.
Der AfD-Politiker Treutler hatte am Donnerstag als Alterspräsident darauf bestanden, dass die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten nach der alten Geschäftsordnung hätte durchgeführt werden sollen - danach hätte die AfD als stärkste Fraktion das Recht gehabt, den Posten zu besetzen. Alle anderen Parteien - CDU, BSW, Linke und SPD - waren dafür, dass zunächst eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird, nach der alle Parteien einen Vorschlag machen dürfen und der Landtagspräsident "aus der Mitte des Parlaments" gewählt wird. Die Sitzung war deshalb bis Samstag unterbrochen worden, weil die CDU eine Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs beantragt hatte. Dieser gab den Parteien CDU, BSW, Linke und SPD recht. Nach der teils turbulenten Sitzung am Donnerstag setzte der AfD-Politiker Treutler die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes am Samstag alle um.
Die bevorstehende Regierungsbildung in Erfurt gilt nicht nur wegen der Stärke der AfD als schwierig: Die CDU schließt zudem eine Koalition mit den Linken aus. Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD käme aber nur auf die Hälfte der 88 Sitze im Parlament.
Zusammenfassung
- Der CDU-Politiker Thadäus König wurde mit 54 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt, während die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal nur 32 Stimmen erhielt.
- Die Wahl erfolgte nach einem Eklat um den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der sich weigerte, einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen und mehrfach die Verfassung brach.
- Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig, da die CDU eine Koalition mit den Linken ausschließt und ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD nur auf die Hälfte der 88 Sitze im Parlament käme.
