Causa Blümel: WKStA sichert sich Mails im Finanzministerium

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch E-Mails und Datenträger im Finanzministerium in Zusammenhang mit möglichen Novomatic-Spenden an die ÖVP sichergestellt. Das berichtet der "Kurier".

Konkret geht es offenbar vor allem um E-Mails von und an den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid sowie anderen Beamten im Ministerium mit Novomatic-Vertretern, besonders Novomatic-Chef Harald Neumann. Die WKStA geht dem Verdacht nach, dass Novomatic an die ÖVP spendete und es im Gegenzug mögliche Interventionen von Sebastian Kurz - damals ÖVP-Außenminister - für das Unternehmen in Italien gab.

Verdacht: Spenden für Interventionen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte ein Ansuchen um Intervention von Novomatic-Chef Neumann (der in diesem Zusammenhang auch Spenden an die ÖVP versprach) im Jahr 2017 offenbar an Schmid weitergeleitet und um Kontaktaufnahme mit der Novomatic gebeten ("Tu es für mich").

Die WKStA will deshalb wohl anhand von Korrespendenzen von Schmid und Beamten im Ministerium rekonstruieren, was nach dem Ansuchen dort in die Wege geleitet wurde. Blümel betonte vergangene Woche, er habe lediglich ersucht, dass eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und dafür nie Vorteile für sich oder die ÖVP gefordert oder erwartet.

Eine Intervention österreichischer Behörden für heimische Unternehmen im Ausland ist für sich nicht strafbar, solange dafür nicht im Gegenzug Spenden an die ÖVP oder Vereine im ÖVP-Umfeld geflossen sind.

Schmid, der nach seiner Tätigkeit als Kabinettschef ÖBAG-Vorstand wurde, wird in der Causa um Casinos-Austria-Postenbesetzungen als Beschuldigter geführt. Sein SMS-Verkehr mit Blümel war offenbar Anlass für die Hausdurchsuchung bei Blümel vor wenigen Wochen. Blümel selbst wird von der WKStA am Freitag einvernommen. Beide haben die Vorwürfe bzw. Novomatic-Spenden an die ÖVP dementiert. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Keine Hausdurchsuchung, aber Zwangsmittel

Eine Sicherstellung wie am Mittwoch ist zwar formell gesehen keine Hausdurchsuchung, aber ein ähnliches Zwangsmittel der Staatsanwaltschaft. Hier suchen die Ermittler nicht selbst nach E-Mails, Akten oder Datenträgern im Ministerium, sondern sie fordern bestimmte Akten vom Finanzministerium an, das diese dann liefern muss. Eine Sicherstellung benötigt darüber hinaus keine richterliche Genehmigung.