Burgenland wählt am 19. Jänner neuen Landtag
Der Stichtag für die Wahlberechtigten und die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro ist der 29. Oktober. Für Doskozil hat sich der Wahltermin im Jänner bei der vergangenen Landtagswahl bewährt. Dadurch könne die Regierung das Kalenderjahr durcharbeiten. Über die Weihnachtszeit soll auch in der Landespolitik Ruhe einkehren und danach ein kurzer "Wettbewerb der besten Ideen" erfolgen.
Angesprochen auf Norbert Hofer, der für die FPÖ als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen wird, meinte Doskozil: "Mir ist es wirklich vollkommen egal, wer bei den Freiheitlichen antritt oder bei anderen Parteien" - selbst Ex-Kanzler Sebastian Kurz für die ÖVP würde ihn nicht stören, scherzte der Landeshauptmann. Er will die Arbeit seiner Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren dokumentieren und damit die Wähler überzeugen.
Die Sitzung der Landesregierung am Montag war laut Doskozil auch die letzte auf Basis von Papierakten. Die gesamte Landesverwaltung sei nun auf den elektronischen Akt umgestellt worden. "Ich habe keinen Laptop, aber einem Tablet musste ich mich jetzt beugen", so der Landeshauptmann.
Die FPÖ reagierte auf den Wahltermin erfreut und gab sich siegessicher: "Der 19. Jänner wird ein guter Tag für das Burgenland", meinte Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Das Ziel, den Wahlkampf möglichst kurz zu halten, zeige aus seiner Sicht "Nervosität und Panik" bei den Sozialdemokraten.
Keine Freude kam hingegen bei der ÖVP und den Grünen auf. Den Oppositionsparteien werde mit dem frühen Wahltermin die Möglichkeit genommen, im Jänner einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Der Landeshauptmann ist mit seinen landeseigenen Medien bereits seit Monaten im Dauerwahlkampf. Er sorgt damit schon jetzt für einen unfairen Wettbewerb", so Fazekas.
Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner sieht den Termin auch aus Sicht der Wählerinnen und Wähler kritisch. "Zu Weihnachten hat niemand Lust auf Wahlkampf", meinte sie. Auch die Landes- und Gemeindebediensteten, die für die Wahlvorbereitung zuständig sind, seien Leidtragende dieser Entscheidung.
Zusammenfassung
- Die Burgenländerinnen und Burgenländer wählen am 19. Jänner einen neuen Landtag, mit einem Wahlkampfstart der SPÖ am 6. Jänner und einer Kostenobergrenze von 300.000 Euro.
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont die Vorteile eines kurzen Wahlkampfs und sieht den Termin im Jänner als bewährt an, während die FPÖ den Wahltermin positiv aufnimmt.
- Die ÖVP und die Grünen kritisieren den frühen Wahltermin als unfair, da er ihnen kaum Zeit für einen ordnungsgemäßen Wahlkampf lässt und über die Weihnachtszeit fällt.
