Nehammer: Situation im Ukraine-Konflikt "ist brandgefährlich"

"Die Situation ist brandgefährlich", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über die derzeitige Lage im Ukraine-Konflikt. "Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die massive Zunahme an Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie und die nun entgegen anderslautender vorheriger Zusicherungen Moskaus fortgesetzte Militärübung in Belarus geben Anlass zu großer Sorge", meinte er nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid.

"Krieg mit allen Mitteln verhindern"

Mit Scholz habe er sich über dessen Besuche in Kiew und Moskau ausgetauscht. Mit von der Leyen habe er auch über die aktuellen europäischen diplomatischen Bemühungen sowie über eine europäische Reaktion auf eine mögliche weitere militärische Aggression seitens Russland auf die Ukraine gesprochen. "Weiters habe ich mit der Kommissionspräsidentin über die Sicherstellung der Energieversorgung für die europäischen Mitgliedsstaaten gesprochen", teilte Nehammer mit.

"Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern", diese Botschaft an Russland sei klar, so Nehammer. "Dafür ist die OSZE neben dem Normandie-Format das geeignete Forum." Er habe Schmid die volle Unterstützung für die Bemühungen der OSZE durch Österreich zugesichert. "Wenn aber Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreibt, wird es eine klare und harte europäische Reaktion geben", so der Bundeskanzler.

Russland solle Gewaltspirale beenden

"Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren", unterstrich Nehammer weiters. Er rief Russland zudem dazu auf, "auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden".

Zu Mittag wird der Bundeskanzler laut Aussendung mit den Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit den Nachrichtendiensten zusammentreffen, um ein aktuelles Lagebild zu bekommen und die weitere Vorgehensweise zu definieren. Darüber hinaus werde am Montagnachmittag eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien stattfinden. Für Österreich werde der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, an der Sitzung teilnehmen.

Bis zu eine Million Flüchtlinge

Im Falle von Krieg in der Ukraine sprechen Schätzungen laut WU-Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von bis zu einer Million Menschen, die das Land verlassen würden. Zuerst käme es dabei zur Binnenflucht innerhalb der Ukraine, weg von den Kampfhandlungen. Seit der Annexion der Krim 2014 würden bereits 1,5 Millionen Menschen dauerhaft an einem anderen Ort wohnen, erklärt sie im PULS 24 Interview.

Polen werde von der Flucht als erstes betroffen sein und hat bereits angekündigt, sich solidarisch zu zeigen. Nun sei der Zeitpunkt laut Kohlenberger, über die Frage der gerechten und solidarischen Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU zu sprechen, wie es die EU schon seit Jahren anstrebt. Der Vorteil jetzt sei, dass Polen, die sich in der Vergangenheit querlegten, nun unmittelbar betroffen sei. Dort würde man nun erfahren, dass man von einer solidarischen Verteilung auch profitieren kann.

"Nicht mit 2015 vergleichbar"

Österreich sei für die Ankunft von Schutzsuchenden gerüstet, man werde aber trotzdem akute Vorbereitungen treffen müssen. Von der Größenordnung her, rechnet Kohlenberger nicht damit, dass die Anzahl der Flüchtlinge mit der von 2015 vergleichbar sein wird.