Nehammer lehnt Preisdeckel ab

Am Freitag musste sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament einer aktuellen Fragestunde durch die Nationalratsabgeordneten stellen. Wie die "Heute" berichtet, hob der Bundeskanzler die Entlastungspakete hervor, die die Bevölkerung finanziell unterstützen sollen. Trotz Pandemie habe man geschafft, ein Wirtschaftswachstum zu erzielen und Rekordbeschäftigung zu erreichen.

Nehammer verteidigt Kassenfusion

Verteidigt wurde vom Kanzler die Kassenfusion, die nach einem kritischen Rechnungshof-Bericht zuletzt in negative Schlagzeilen geraten war. Dass es statt der angekündigten Patienten-Milliarde zunächst Mehrkosten gegeben habe, sei nicht zu bestreiten, meinte Nehammer. Doch steht der Regierungschef zur "Effizienzreform", gebe es doch bei solchen Projekten stets hohe Anschubfinanzierungen und erst dann die Effizienzsteigerungen, die Einsparungen brächten.

Kein Preisdeckel auf Energiepreise

Der Sicherheitsbegriff habe sich in den vergangenen Monaten gewandelt, erklärt Nehammer. Es gehe nicht mehr nur um innere Sicherheit, sondern auch um Energiesicherheit. Bezüglich der Gas-Thematik sagte der Regierungschef, dass momentan die Speicherplätze gefüllt werden, um auf den Winter vorbereitet zu sein.

Einen Preisdeckel auf Energiepreise werde es jedoch nicht geben - diese würden als "einfache Lösung auf ein komplexes" System betrachtet werden. Bisher habe sich das im Kampf gegen die Teuerung in jenen Staaten, die es versucht hätten, nicht als probat erwiesen. Da Preisdeckel in der Wirtschaft negative Effekte auf die Produktion haben können, habe sich die Bundesregierung daher dazu entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Durch die zahlreichen Maßnahmen und finanziellen Unterstützungen wolle man der Bevölkerung direkt helfen

Als Beispiel nannte Nehammer den Lebensmittelhandel: Bestimmt die Politik etwa einen Höchstpreis auf einen Kilo Brot, dann sei das in erster Linie für den Verbraucher gut. Sollte der Bäcker zu diesem Preis allerdings nicht produzieren können, etwa weil die einzelnen Bestandteile für ihn zu teuer seien, würde er nicht mehr produzieren, weil das nicht wirtschaftlich sei. In weiterer Folge würde es zu einer Verknappung des Angebots kommen.

Energie-Plattform: Österreich hat höchstmögliches Potenzial eingemeldet

Auf europäischer Ebene gebe es seit rund zwei Wochen die sogenannte Energie-Plattform. Österreich habe dort das höchstmögliche Potential von 50 Terrawattstunden eingemeldet. Es sei aber Fakt, dass Österreich nicht darauf warten könne, bis die Plattform Österreich unterstützt.

Eklat mit der Dringlichen (Nicht)-Beantwortung

Nehammer entschuldigte sich dafür, dass jüngst seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) eine "Dringliche Anfrage" der FPÖ nicht adäquat beantwortet habe. Die Antworten würden schriftlich nachgereicht. Die Schuld trage aber nicht Plakolm, die ihn vertreten habe. Er nehme die Verantwortung auf sich.

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer sprach die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP an. Ein Teil beziehe sich auf laufende Ermittlungen, in die er sich nicht einmische, erklärte Nehammer. Die andere Hälfte der Fragen beinhalte Pauschalverdächtigungen, die er nicht kommentieren werde. Daher könne er diese Frage nicht beantworten.

"Immer näher an die Grenzen eines Dritten Weltkrieges"

Düster ist des Kanzlers Einschätzung den Ukraine-Krieg betreffend. Nehammer sprach einmal mehr von Präsident Wladimir Putins Kriegslogik, die ein Ende des Kriegs erst sehe, wenn das Ziel der Aggression erreicht sei. Der Kanzler warnte auch davor, immer mehr an die Grenzen eines Dritten Weltkriegs zu geraten. Daher müssten Gesprächsebenen offen gehalten werden.

Familienbeihilfe für geflüchtete Ukrainer

Neben den ohnehin vorgesehenen Beschlüssen sind in den letzten Plenartagen vor dem Sommer auch noch zusätzliche Materien aufs Tapet gekommen. Heute werden Ukrainer in die Familienbeihilfe einbezogen, gestern wurde noch ein Bonus für Selbstständige als Teuerungsausgleich eingearbeitet. Anspruchsberechtigt für die außerordentliche Gutschrift sind die nach GSVG oder BSVG krankenversicherten Personen mit einer Beitragsgrundlage ab einer Höhe von 566 Euro bis 2.900 Euro. Die Staffelung der Gutschrift beginnt bei einer Beitragsgrundlage von 566 Euro mit 160 Euro, bei Beitragsgrundlagen zwischen 1.200 und 2.100 Euro soll der Gutschriftsbetrag 500 Euro betragen. Bis 2.900 Euro sinkt sie dann wieder auf 100 Euro ab.