Prozess läuft bereits: Was wird aus Stolperstein Sky Shield?
"Die Planung ist fertig, es geht jetzt Richtung Bereitstellung", sagte Generalleutnant Bruno Hofbauer am Montag am Rande der Präsentation des "Risikobilds 2025" des Verteidigungsministeriums zur APA. Die FPÖ, die derzeit mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen unterhält, steht Sky Shield allerdings sehr kritisch gegenüber.
Auf die Frage, ob Österreich es sich leisten könne, auf Sky Shield zu verzichten, antwortete Hofbauer: "Was ist die Alternative?" "Gewisse Dinge, die Deutschland mit der Sky Shield Initiative macht, machen wir überhaupt nicht mit, sondern es geht im Kern um die mittlere Reichweite: Da geht's vor allem um gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Ausbildung und nicht um einen gemeinsamen Einsatz oder eine Integration in die NATO-Luftverteidigung", erklärte der Bundesheer-Experte.
FPÖ dagegen, ÖVP viel Sky Shield durchsetzen
Diese Meinung teilt die FPÖ nicht. Immerhin kritisierte sie die Teilnahme an Sky Shield scharf. Das Raketenabwehrsystem sei mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Es handle sich dabei um einen "NATO-Beitritt durch die Hintertür". Faktisch ist Sky Shield aber weder ein EU- noch ein NATO-Projekt, sondern eine Initiative mehrere europäischer Staaten, gestartet durch Deutschland. Auch was die Neutralität betrifft, sehen Rechtsexperten keine Probleme.
Die ÖVP, mit der FPÖ derzeit bekanntlich an einer Koalition verhandelt, steht hinter dem Projekt. Die Türkisen argumentieren etwa auch mit dem Beispiel Schweiz. Denn auch das neutrale Nachbarland nimmt an Sky Shield teil.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht die Landesverteidigung "nicht als Knackpunkt für die Koalition", sagte sie vor wenigen Tagen. Immer wieder sprach sie sich für das Prestigeprojekt der Volkspartei aus. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte Sky Shield am Freitag noch als "Notwendigkeit für die Landesverteidigung" bezeichnet.
Ähnlich sieht das auch Hofbauer. Denn es gehe nicht nur um die Abwehr von Drohnen, auch Ballone, Marschflugkörper und andere Geschosse könnten aus verschiedenen Richtungen drohen, sagte Hofbauer, der auch zu bedenken gab, dass Österreich im Fall einer Eskalation "als EU-Mitglied und außerhalb der NATO ein attraktives Ziel sein könnte".
Gemeinsam kaufen, "ist billiger"
Ein Ausstieg aus Sky Shield könnte auch hohe Kosten verursachen. "Gemeinsam Dinge zu kaufen, ist logischerweise billiger", so Hofbauer. Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "ein paar wenige gute Systeme" haben und sich nicht so diversifizieren. Hier könnten die Staaten in einer "Einkaufsgemeinschaft" der Wirtschaft gegenüber außerdem stärker auftreten.
Da man auch bei der Ausbildung und den Ersatzteilen kooperiert, könnte ein österreichischer Alleingang hier auch erheblichen Mehraufwand bedeuten.
Ist ein Ausstieg überhaupt möglich?
Ein Ausstieg aus Sky Shield ist dem Vernehmen bei den Verhandlungen aktuell nicht Thema gewesen. Vielmehr hört man aus Verhandlungskreisen, dass Österreich die Raketenabwehr für kurze und mittlere Reichweite beschaffen soll. Die Pläne auch eine kostspielige Abwehr für große Reichweiten zu besorgen, könnten damit verworfen werden. ÖVP und FPÖ haben hierzu aber noch nicht Stellung bezogen.
Zur Koalitionsbedingung machte die ÖVP Sky Shield allerdings bisher nicht. Österreich könnte außerdem jederzeit aussteigen, sollte dies gewollt sein. Bisher hat Verteidigungsministerin Tanner nur Absichtserklärungen für die Teilnahme unterzeichnet.
Video: Was wird aus Sky Shield?
Zusammenfassung
- Das Raketenschutzsystem Sky Shield war von Anfang an Streitthema zwischen FPÖ und ÖVP.
- Sky Shield sei mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar, so die FPÖ.
- Sky Shield ist allerdings ein Prestigeprojekt der ÖVP.
- Unterdes laufen die Vorbereitungen für die Teilnahme am Raketenabwehrsystem unentwegt weiter.
