Budget: Rückgang bei Covid-Hilfen, Fokus auf Teuerung

Die bereinigten Einzahlungen waren zum Halbjahr mit 41,9 Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro (+11,7 Prozent) höher als im Vorjahreszeitraum. Davon sind 3,5 Milliarden Euro auf höhere Nettoabgaben in der Kategorie Öffentliche Abgaben zurückzuführen.

Bereinigte Auszahlungen: 48,7 Milliarden Euro

Die bereinigten Auszahlungen wiederum betrugen 48,7 Milliarden Euro und waren um 1,8 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) geringer als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist laut Finanzministerium im Wesentlichen auf geringere Auszahlungen für die Coronakrisenbewältigung (-4,1 Mrd. Euro) zurückzuführen, denen höhere Auszahlungen in der Kategorie "Finanzierungen, Währungstauschverträge" (+1,8 Mrd. Euro) gegenüberstehen. Insgesamt beliefen sich die Coronahilfsauszahlungen im Finanzierungshaushalt im ersten Halbjahr auf über 5,4 Milliarden Euro.

Der Nettofinanzierungssaldo Jänner bis Juni 2022 beträgt minus 6,8 Milliarden Euro und ist damit laut Finanzministerium um 6,2 Milliarden Euro besser als im Vorjahreszeitraum.

Brunner: "Mit Coronahilfen Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte in der Aussendung, dass die Coronahilfen "ein Erfolg" gewesen seien: "Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet", unterstrich er. "Jetzt liegt der Fokus im Budgetvollzug auf dem Kampf gegen die Inflation und gegen die Teuerung." Die entsprechenden Maßnahmen würden jetzt sukzessive bei Bevölkerung und Betrieben ankommen, "daher werden auch die Ausgaben in den kommenden Monaten immer stärker auch budgetär wirksam".

Die wichtigste Aufgabe des Staates sei es nun, die Kaufkraft in der gegenwärtigen Inflation zu sichern. Einmal mehr verwies Brunner diesbezüglich auf das jüngste Maßnahmenpaket der Regierung mit einem Volumen von 28 Milliarden Euro. Er erinnerte an anstehende Einmalzahlungen, aber auch langfristige Entlastungen durch die Abschaffung der kalten Progression.