Budget für 2022 beschlossen: Klimaschutz als Gewinner

Zu den großen Budgetgewinnern gehört der Klimaschutz. Gut schneiden auch Wissenschaft, Bildung und Inneres ab. Deutlich niedrigere Aufwendungen erwartet die Regierung im Arbeitsbereich dank des Sinkens der Arbeitslosenzahlen und wohl auch dezenterer Aufwendungen für die Kurzarbeit, auch dies aber unter Corona-Vorbehalt.

Als letztes Kapitel vor der Abstimmung hatte der Nationalrat am Donnerstag die Finanzverwaltung behandelt, wo Auszahlungen von 1,17 Mrd. Euro vorgesehen sind, ein Anstieg um 3,8 Prozent. Beim Bundesvermögen sind kommendes Jahr Auszahlungen von drei Mrd. geplant. Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bedeutet dies eine Reduktion um 3,6 Mrd., was vor allem auf die Auszahlungen an die COFAG zurückgeführt wird. Für die Beamtenpensionen sind 2,6 Prozent mehr reserviert, immerhin 10,7 Milliarden.

Energieeffizienz und Bahnprojekte als Highlight

Zuvor waren - wegen der reichhaltigen budgetären Dotierung - eher unumstrittene Kapitel behandelt worden, darunter Infrastruktur/Umwelt. Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) sprach von einem "unfassbaren Wurf", der gelungen sei. Hervorgehoben wurden Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sowie Bahnprojekte wie die 18 Milliarden Euro, die für den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet würden. Die Opposition wünschte sich mehr Geld etwa im Schienenbereich.

Nicht allzu hitzig wurde es davor auch beim Frauenkapitel, wo vor allem die Koalition die deutliche Aufstockung der Mittel begrüßte. Die Opposition kritisierte, dass über den Gewaltschutz hinaus zu wenig passiere. Beim Arbeitsmarktabschnitt zeigte sich Minister Martin Kocher (ÖVP) mit dem Instrument Kurzarbeit zum Abfedern kommender Corona-Maßnahmen bereit.