Budget 2023 bringt der Justiz 122 neue Planstellen

Die Justiz könne sich mit diesem Budget für künftige Herausforderungen rüsten, betonte Zadic in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. Mit dem Budget-Plus "sorgen wir für noch mehr Sicherheit, Stabilität und Flexibilität der Justiz". Trotz der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen werde künftig mehr Personal für Kernbereiche der Justiz bereitstehen.

Konkret wird es 24 neue Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen geben - mit Fokus auf den Bereich Cybercrime, wo zu deren Unterstützung auch zehn Posten für IT-Experten bereit gestellt werden. Ziel der Ministerin ist der österreichweit flächendeckende Ausbau von Cybercrime-Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften. Sie sollen sich neben der Verfolgung von Online-Delikten wie Internet-Betrug vor allem dem Kampf gegen Hass im Netz widmen. Aktuell gibt es dazu zwei Pilotprojekte im Raum Wien und Graz.

Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich die Staatsanwälte-Vereinigung, die mehr Ressourcen gefordert hatte: "Mit der Schaffung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen für die Bekämpfung von Cybercrime wurde ein wichtiger Schritt gesetzt", meinte Cornelia Koller, Präsidentin der Standesvertretung, in einer Aussendung. "Mit zusätzlichen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen kann die Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten nachhaltig gestärkt werden", erklärte Koller. Ziel müsse es sein, die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich zu erhöhen.

Bei der Wirtschaftskriminalität setzt Zadic die zusätzlichen Mittel für die Beschleunigung von Verfahren ein. Es wird neue Planstellen für rund 25 Richter und Richterinnen geben; die erste Erhöhung in diesem Bereich seit 2014. Darüber hinaus werden erstmals juristische Mitarbeiter (20 Planstellen) zu ihrer Unterstützung eingestellt. Bis diese Maßnahme greift ist allerdings eine gewisse Übergangszeit nötig, die nötigen Strukturen müssen noch geschaffen und die Planstellen besetzt werden.

Angesichts der nötigen Vorlaufzeit verwendet die Ministerin einen Teil der Aufstockung auch für Planstellen für Richteramtsanwärter (15) sowie zur Ausbildung von Rechtspflegern und Bezirksanwälten (10). Damit sollen in den nächsten Jahren anstehende pensionsbedingte Abgänge zügig nachbesetzt werden können. Zehn weitere Planstellen widmet die Ministerin der Entlastung des Justiz-Personals von administrativen Aufgaben.

Insgesamt wurden laut Justizministerium in der Amtszeit von Zadic bisher mehr als 500 neue Planstellen geschaffen, 111 davon für Richter und Staatsanwälte.