Budget 2021: "Antwort auf die Krise" mit vielen Fragezeichen

Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat das Budget für das Jahr 2021. Es sieht ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Die Staatsschulden werden demnach noch 2020 auf 84 Prozent anwachsen. Nicht eingepreist im Finanzrahmen bis 2024 ist eine Steuerreform. Blümel will trotzdem am Termin 2022 festzuhalten.

50 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

In seiner Budgetrede beschrieb er die die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise als bewältigbar: "Die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise ist teuer, aber wir können sie uns leisten." Das Budget sei eine "Antwort auf die Krise" in Zahlen.

Heuer und kommendes Jahr sollen 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Corona-Krise fließen. Ein guter Teil davon sind allerdings Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen im Milliardenhöhe rechnet: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Milliarden Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Milliarden Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.

Das "Zauberwort" sei "vorübergehend", sagte Blümel - und damit meint er die staatlichen Hilfen, die angesichts der Corona-Krise gesetzt wurden: "Langfristig hat natürlich Hayek recht", redete er vom Prinzip her einer liberalen Finanzpolitik das Wort.

Das hielt Blümel freilich nicht davon ab, die diversen von der Regierung geschnürten Pakete zu würdigen. Alleinerzieher, Alleinverdiener, Frauen und grundsätzlich jene mit Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 25.000 seine jene Gruppen, die am meisten profitierten. Die Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen sei "nicht nur volkswirtschaftlich wichtig sondern auch moralisch richtig."

Explosion der Steuerschulden

Die seit 2015 deutlich gesunkenen Staatsschulden sollen schon heuer von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, 2021 auf 84,8 steigen, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent.

Bedenken wegen der steigenden Staatsschulden konterte Blümel im Gespräch mit Journalisten mit Verweis auf die aktuell niedrigen Zinsen. Außerdem werde der Schuldenabbau schneller gehen als nach der Finanzkrise. Neue Steuern brauche es dafür nicht, meint Blümel: "Man kann es mit einer soliden Haushaltspolitik machen, mit einem guten standortpolitischen Mix, der zu Wachstum führt."

Grundlage des Budgets ist die jüngste WIFO-Prognose, die nach einer historischen Rezession (-6,8 Prozent) für kommendes Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent vorsieht. Größte Unsicherheit ist laut Blümel daher, die weitere Entwicklung der Pandemie und des Wintertourismus. Die Abhängigkeit vom Tourismus sei in Österreich so stark wie in wenigen anderen EU-Ländern. Daher müsse die Regierung möglichst alles tun, um die Infektionszahlen runter und die Reisewarnungen wegzubekommen, so Blümel.

Blümel hält an Steuerreform fest

An der von ÖVP und Grünen für 2022 angekündigten zweiten Etappe der Steuerreform will Blümel festhalten, ebenso an der Abschaffung der "kalten Progression". 

Durch die Corona-Krise hätten sich einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen etwas verzögert, dafür habe man die erste Etappe der Steuerreform - die Senkung des Eingangssteuersatzes - vorgezogen. "Die weitere Senkung der Einkommensteuer-Stufen ist im Regierungsprogramm drinnen, wird kommen, ist aber noch nicht beschlossen und daher nicht budgetiert." Und die erste Etappe der Ökosteuerreform könnte aus Blümels Sicht auch aufkommensneutral ausfallen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Rande der Nationalratsitzung, dass "intensiv" an der Steuerreform verhandelt werde. Dass die Ökologisierung des Steuersystems im neuen Budget und Finanzrahmen nicht abgebildet wird, sieht sie deshalb nicht als Problem an. Heute freue sie sich einmal über das Budget, betonte Gewessler: "Es ist ein gutes Budget, weil es ein Klimaschutz-Budget ist", das große Investitionen in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr ermögliche.

Opposition kritisiert fehlende Konjunkturimpulse

Das Budget für das kommende Jahr fällt für die Oppositionsparteien viel zu schwach bei Konjunkturspritzen und Entlastungen aus. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer kritisiert, dass sich die Regierung angesichts der Wirtschaftsprognosen für 2021 darauf verlasse, "dass ab 1. Juni eh alles wieder wunderbar ist". Er vermisst Investitionen um Arbeitsplätze zu erhalten. "Die Arbeitslosen von heute sind die Staatsschulden von morgen", so Krainer.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vermisst Anreize für mittelständische Unternehmen. Die Steuerentlastung der niedrigen Einkommen gehe noch auf die Steuereform der FPÖ zurück, von der ÖVP sieht er "keinerlei Eigenleistung". Er hätte isch gewünscht, dass auch die Entlastung für mittlere Einkommen plangemäß umgesetzt werde. Von Vermögenssteuern hält er nichts.

Mehr Geld für Heer, Umwelt und Unis

Den Klimaschutz bezeichnete Blümel als einen der Schwerpunkte der Regierung, weshalb über den Finanzrahmen über eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt werde. Mehr Geld gibt es - wie bereits im Vorfeld durchgesickert - auch für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Hier sind u.a. zusätzlich knapp 1,2 Milliarden Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen.

Dass die Umwelt für den Finanzminister nicht alleine wichtig ist, machte der Ressortchef aber auch klar: "Verantwortungsvolle Klimapolitik ist wichtig, aber verantwortungslose Budgetpolitik ist genauso wichtig." Schuldenleugner seien Klimaleugnern sehr ähnlich: "Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde."

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