Brandstetter bleibt trotz Ermittlungen Verfassungsrichter

Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bleibt trotz der Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauch weiterhin Verfassungsrichter.

Nach den Vorwürfen über eine vorab verratene Hausdurchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner ist Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek am Donnerstag suspendiert worden. Ebenfalls in Verdacht geraten ist der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der Tojners Strafverteidiger ist. Brandstetter hat die Vorwürfe durch seinen Anwalt bestritten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

In einem Statement erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Christoph Grabenwarter, am Freitag: "Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde. Dies sind die Kriterien, die im Verfassungsgerichtshofgesetz für das amtsangemessene Verhalten eines Mitglieds des VfGH festgelegt sind."

Tojner: Wissen über Razzia durch die Medien

Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe.

Auch Tojners Anwalt Karl Liebenwein wies diesen Verdacht am Freitag zurück und erklärte, Tojner habe von der bevorstehenden Hausdurchsuchung durch Journalisten erfahren. Schon zehn Tage vorher habe es Medienanfragen dazu gegeben. Und seine Informationen über die Ermittlungen zur Causa Heumarkt bzw. die Spenden an einen Verein des früheren Grünen-Politikers Christoph Chorherr im Jahr 2017 habe Tojner aus der "sehr detaillierten Medienberichterstattung" darüber bezogen.

2017 war Brandstetter noch Justizminister. Er schied erst unter Türkis-Blau aus dem Amt und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Brandstetter Tojner in dieser Zeit über ein Ermittlungsverfahren in der Causa Heumarkt informiert haben könnte. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien bei Brandstetter und Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen.