Botschafterjob für Ex-Kurz-Sprecher sorgt für Diskussion

Der unterlegene Kandidat konnte demnach nachweisen, dass er über eine bessere Qualifikation verfügt habe als Etienne Berchtold, der den Posten in Abu Dhabi im August des Vorjahrs angetreten hatte, berichtete "derstandard.at" am Sonntag. Berchtold, laut Homepage des Außenministeriums (BMEIA) ein studierter Jurist, habe zwar "vor langer Zeit" bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel Auslandserfahrung gesammelt, in den Jahren vor seiner Bestellung sei er aber "lediglich als Sprecher im Außenministerium und der ÖVP" tätig gewesen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Sonntagabend in der "ZiB 2", dass er dem Vorschlag der vierköpfigen Begutachtungskommission bei der Bestellung gefolgt sei, die Berchtold als Ersten gereiht habe. Er sei bisher allen Empfehlungen der Begutachtungskommission gefolgt und habe dies auch hier, wo es eine klare Erstreihung gab, so gehandhabt, sagte Schallenberg. "Von einer parteipolitischen Besetzung ist hier überhaupt nicht die Rede", so der Außenminister. Berchtold war, als Schallenberg nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz Ende 2021 Bundeskanzler wurde, auch sein Sprecher.

Das BMEIA habe die Gleichbehandlungskommission "nicht davon überzeugen" können, "dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen Motiv beruht", hieß es indes am Sonntag auf "derstandard.at". Der unterlegene Kandidat - der in dem Zeitungsbericht nicht namentlich genannt wird - sieht sich aber "weltanschaulich diskriminiert". Seiner Meinung nach hatte die Bestellung Berchtolds zum Botschafter in Abu Dhabi mit dessen "starker Anbindung an die ÖVP zu tun". Er selbst habe hingegen zur Zeit der türkis-blauen Koalition auch die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beraten und sei aus dem ÖAAB ausgeschieden. Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) ist die Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP.

Berchtold selbst hatte in einer Stellungnahme an die Gleichbehandlungskommission argumentiert, er habe als Pressesprecher Führungserfahrung gesammelt, indem er Wirtschafts- und Journalistendelegationen vorbereitet und begleitet habe, eben auch in die Emirate. Außerdem habe er den Kanzler beraten und Projekte betreut.

Im Gutachten heißt es wiederum, Berchtolds berufliche Laufbahn "lässt nicht gerade auf eine Höchstqualifikation für die Leitung einer Botschaft schließen". Es sei "nicht zu übersehen, dass die Präferenz für ihn nicht auf sachlichen Aspekten beruhte". Es bestehe "kein Zweifel", dass hier ein "parteipolitisches Motiv" den Ausschlag gegeben habe.

Der Bereichssprecher für Internationale Entwicklung der ÖVP, Martin Engelberg, nannte die Kritik an der Bestellung Berchtolds "absolut haltlos". Die dafür zuständige Personalkommission habe ihn als Bestqualifizierten basierend auf seinen profunden außenpolitischen Kenntnissen und Fähigkeiten als Karrierediplomat gesehen. "Der Ministerrat hat diese Personalentscheidung einstimmig getroffen und Bundespräsident Van der Bellen hat Dr. Berchtold daraufhin zum Botschafter in den VAE bestellt", betonte Engelberg. Die ungerechtfertigte Kritik komme von einem Gefolgsmann der ehemaligen Außenministerin Kneissl.

Berchtold war nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt worden. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als mächtiger Handelspartner, der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem am Mineralölkonzern OMV beteiligt. Aus dem BMEIA hieß es dazu, Berchtold sei früher auch Sprecher bei Shell Austria gewesen und habe so Wirtschaftserfahrungen in einer Branche gesammelt, die gerade in den Emiraten wichtig sei.

Das Außenministerium argumentierte gegenüber der Zeitung zudem, die Einschätzung der Begutachtungskommission sei "auch im konkreten Anlassfall objektiv erfolgt" und "kein Bediensteter persönlich benachteiligt worden". Zum Ergebnis der Gleichbehandlungskommission hieß es in Folge: "Die ständige Begutachtungskommission des BMEIA und die Bundes-Gleichbehandlungskommission haben verschiedene Aspekte der Qualifikationen der Bewerber:innen unterschiedlich gewichtet und daher anders beurteilt bzw. rechnerisch gegenübergestellt".

Da man das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission nicht teile, werde man "keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht" nehmen. Der unterlegene Bewerber kann nun rechtlich gegen das Außenministerium vorgehen und das entgangene Gehalt einfordern - auch die Gleichbehandlungskommission verweist in ihrem Gutachten auf "schadensersatzrechtliche Ansprüche".

Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es auch ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz, berichtete "Der Standard".