Bosnische Republika Srpska rückt weiter von Gesamtstaat ab

Zuvor waren auch die österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch (1999-2002) und Valentin Inzko (2009-2021) auf diesem Posten tätig gewesen.

Zusätzlich zur Unterzeichnung des Gesetzes teilte Dodik in einem Brief persönlich gegen Schmidt aus. "Der Hohe Repräsentant in Bosnien existiert nicht und es ist widerlich und illegal, sich selbst falsch darzustellen", schrieb der bosnische Serbenführer darin.

Ende Juni hatten Abgeordnete des Parlaments in der Republika Srpska bereits einem Gesetz zugestimmt, dem zufolge die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkannt werden sollen.

Kurz darauf hatte das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem vom Bosnien-Repräsentanten Schmidt getroffene Entscheidungen umgangen werden sollten.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Friedenvertrag von 1995 aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosnier (Bosniaken) und Kroaten leben. Beide Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

Seit langem gibt es von Dodik vorangetriebene Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.

Österreich und sechs weitere EU-Länder hatten zuletzt Ende Juni beim "Europa Forum Wachau" gefordert, den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten "mit neuem Elan voranzutreiben und zu beschleunigen". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, der Slowakei und Slowenien verabschiedeten am Freitag beim Europaforum Wachau eine "Göttweiger Erklärung". Sie verlangen darin "eine schrittweise und beschleunigte Integration mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2024 und danach".

Schallenberg hatte die Initiative "Freunde des Westbalkans" anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 ins Leben gerufen.

Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dies hat vor allem in Österreich eine gewisse Besorgnis ausgelöst, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten könnte. Zudem gibt es die Sorge, dass dadurch Mächte wie Russland oder China verstärkten Einfluss in der Region erlangen könnten.