Bosnien: Verfassungsgericht hob separatistische Gesetze auf

Das könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen, hieß es. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen, das 1995 einen dreijährigen Krieg mit mehr als 100.000 Toten in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beendet hatte, aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

Der Präsident der RS, der Nationalist und Kreml-Freund Milorad Dodik, setzt sich seit Jahren für die Abspaltung des serbischen Landesteils vom bosnischen Staat ein. In der vergangenen Woche hatte das von Dodiks Partei dominierte RS-Parlament die Justizabspaltungsgesetze gebilligt. Dodik hatte sie gegengezeichnet, danach erschienen sie im Amtsblatt der RS.

Das Verfassungsgericht begründete die vorläufige Aufhebung der Gesetze damit, dass ihre Anwendung die Verfassungs- und Rechtsordnung und die politische Stabilität Bosniens gefährden würde. Ihre Umsetzung könne zu Konflikten zwischen Beamten der staatlichen Institutionen und denen der RS führen, was in der Folge sogar den Frieden im Land gefährden würde.

Dodik hat bereits angekündigt, dass er die einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichts nicht anerkennen will. In der vergangenen Woche hatte ihn ein Gericht in Sarajevo wegen seines verfassungsfeindlichen Handelns zu einer einjährigen Haftstrafe und zum Amtsverlust verurteilt. Der erstinstanzliche Spruch ist aber noch nicht rechtskräftig.

Für Freitag hatte die Staatsanwaltschaft in Sarajevo Dodik zu einer Anhörung vorgeladen. Der Politiker leistete der Vorladung keine Folge und blieb in der RS-Verwaltungshauptstadt Banja Luka.