Bosnien erhält EU-Beitrittskandidaten-Status

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach am Dienstag in Brüssel von einem "starken Zeichen in die Region und vor allem an die Menschen im Land". Offiziell bestätigt werden soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus im Oktober empfohlen. Er ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Edtstadler betonte am Rande der Sitzung mit ihren EU-Amtskollegen, dass Bosnien-Herzegowina "vor großen und schwierigen Reformprozessen" stehe. Österreich werde das Land dabei weiterhin mit seiner Expertise unterstützen. "Denn: die Frage der EU-Erweiterung am Westbalkan ist eine der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union."

Auflagen erfüllen für Kandidaten-Status

Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine revidierten die EU-Staaten diese Haltung. Allerdings betonte die EU-Kommission, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von der Erfüllung der Auflagen abhängt. Dabei geht es vor allem um Staatsreformen, die ethnische Blockaden im Land zurückdrängen sollen.

Nehammer: "Historischer Schritt"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach auf Twitter von einem "historischen Schritt" und wies darauf hin, dass Österreich beim Thema Bosnien-Herzegowina "von Beginn an Tempomacher" gewesen sei. "Erfreut" zeigte sich in einem englischsprachigen Tweet auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

"Der Platz von Bosnien-Herzegowina ist in der EU!", so Schallenberg. "Das ist ein wichtiger Schritt für ein starkes und geeintes Europa", twitterte Justizministerin Alma Zadić (Grüne). "Österreich hat sich stets dafür eingesetzt, dass bei den EU-Erweiterungsplänen auf den Westbalkan nicht vergessen wird", betonte die im nordbosnischen Tuzla geborene Politikerin.

"Der EU-Beitrittsprozess ist die Chance für echte Reformen und langfristige Stabilität in Bosnien-Herzegowina, damit das Land endlich zu einer voll funktionalen liberalen Demokratie wird", schrieb SPÖ-Europaabgeordneter Andreas Schieder in einer Stellungnahme. Sein FPÖ-Kollege Harald Vilimsky positionierte sich jedoch ablehnend und verwies auf die Blockadeanfälligkeit der EU-27 sowie steigende Belastungen für Nettozahler wie Österreich. "Wir sehen derzeit die EU als nicht in der Lage, weitere Beitrittskandidaten zu akzeptieren", so Vilimsky.

Österreich hatte das Balkanland im Zusammenhang mit dem im Sommer erteilten Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau offensiv thematisiert. Die EU-Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepublik wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Bei den allgemeinen Wahlen im Oktober mussten die nationalistischen Parteien der drei Staatsvölker jedoch Rückschläge hinnehmen, was als Zeichen für den Wunsch der bosnischen Bevölkerung nach einer rascheren EU-Annäherung gewertet wurde.

Signal an Putin?

Ein Diplomat sprach von einem "diplomatischen Signal mit Blick auf die gegenwärtige geopolitische Situation". Gemeint ist damit der russische Einfluss auf die serbische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina. Moskau wird vorgeworfen, die Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serbenrepublik zu unterstützen. Die nun eingeleitete Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Sarajevo wird daher auch als Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin gewertet - ebenso wie bei den entsprechenden Entscheidungen zugunsten der Ukraine und Moldaus im Sommer.

Beitrittskandidatenländer sind unter anderem berechtigt, sogenannte Vorbeitrittshilfen von der Europäischen Union zu erhalten. Der Kandidatenstatus ist die Voraussetzung für formelle Beitrittsverhandlungen, die sich aber in der Regel über mehrere Jahre ziehen. Die EU hat derzeit sieben Beitrittskandidatenländer: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, die Ukraine und Moldau.