Blümel: ÖVP-Kritik an Justiz "genauso legitim" wie Demos gegen Asyl-Urteile

Bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn war am Montag unter anderem auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu Gast. Vor dem eigentlichen Thema ging es auch um die Ermittlungen gegen Blümel sowie das angespannte Verhältnis der ÖVP zur Justiz.

Dass ÖVP-Klubchef August Wöginger die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als "politisch motiviert" bezeichnet, fällt für Blümel unter die Meinungsfreiheit - ein "Grundwesen des liberalen Rechtsstaates", wie er mehrmals betonte. Selbstverständlich würden die ÖVP und er alle rechtsstaatlichen Entscheidungen respektieren, so Blümel.

"Wenn man empfindet, dass man falsch behandelt oder schlecht behandelt wird, dann darf sich auch der Klubobmann vor seine Abgeordneten stellen", sagte der Minister. Das verglich Blümel damit, "dass es immer wieder vorkommt, dass wenn Gerichte entscheiden, dass jemand keinen Asylstatus in Österreich bekommt, dass gegen diese Entscheidung demonstriert wird". Er könne nicht verstehen, wieso man gegen solche Entscheidungen demonstriert, aber diese Demos seien ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher "genauso legitim".

Aktenlieferung "unterschätzt"

In Bezug auf die verzögerte Aktenlieferung des Finanzministeriums an den U-Ausschuss sprach Blümel entschuldigte sich Blümel. Er habe "die Sache unterschätzt", sagte er. Er habe sichergehen wollen, dass die Lieferung von Postfächern, die auch private Korrespondenz enthalten, rechtskonform sei. Denn, so Blümel, die SPÖ habe ihm anderenfalls mit einer Klage gedroht. Außerdem unterstellte er - anders als ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der wiederholt NEOS-Abgeordnete Krisper beschuldigte - der SPÖ anonyme Klagen gegen ihn.

Sein Verhältnis zur Justiz sei "professionell". Er habe volles Verständnis dafür, dass die Justiz ermitteln müsse, wenn der Verdacht einer Straftat im Raum stehe. Er selbst wisse, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Es gab nie Parteispenden von Novomatic oder anderen Glücksspielkonzernen, stellte er abermals klar.

Unmut über Schmid-Chats verständlich

Dass es in der Bevölkerung viel Unmut über die Inhalte in den Chatprotokollen von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und das darin gezeichnete Sittenbild gebe, ist für Blümel verständlich. "Ich verstehe den Unmut", sagte der Minister. "Ich weiß auch, dass Thomas Schmid sich am meisten darüber ärgert", so Blümel weiter.

Ob er denn noch regelmäßig in Kontakt mit Schmid sei, fragte Milborn ihn. "Ja natürlich, deshalb weiß ich ja auch, dass er sich so darüber ärgert", antwortete Blümel. Denn die Diskussion über die Chats würde die "gute Arbeit" überschatten, die er und andere in der ÖBAG leisten würden.