"Billiger Profilierungsversuch": Maurer kontert Plakolm-Kritik

Jugendstaatsekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) wolle sich nach dem Urteil gegen Florian Teichtmeister nicht über den Rechtsstaat stellen. Für sie persönlich sei es aber zu milde. Ihr Vorschlag bei Pro und Contra auf PULS 24: man müsse das "Strafmaß verdoppeln" - zum Schutz der Kinder. 

Plakolm kritisiert, dass Strafen bei Vermögensdelikten im Vergleich so viel höher ausfallen würden. Strafen würden "widerspiegeln, was wir als Gesellschaft widerspiegeln". Ihrer Regierungskollegin, Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) richtete sie aus, sie solle "in die Gänge kommen", um die Strafen zu verschärfen. 

"Politisches Kleindgeld"

Diese Kritik an den Grünen will Klubobfrau Sigrid Maurer im Newsroom LIVE nicht stehen lassen. "Ich muss leider sagen, dass das ein bisschen ein billiger Profilierungsversuch der Frau Staatssekretärin ist".

Sie sei nicht die zuständige Ministerin, vielleicht fehle ihr "deshalb der Einblick in die tatsächliche Regierungsarbeit", so Maurer. "Der Entwurf liegt schon bei der ÖVP und soll im nächsten Justizausschuss beschlossen werden". "Da zu versuchen, politisches Kleingeld zu schlagen", das lehne Maurer ab. 

Nein zu Neuwahlen

Neuwahl-Gerüchte halten sich in Österreichs Innenpolitik weiter hartnäckig. Ein klares "Nein" gab es dazu von Maurer. In einzelnen Bereichen sei die Zusammenarbeit zwar schwer, man sei dennoch "eine extrem produktive Regierung". 

"Jeder einzelne Zentimeter im Klimaschutzbereich war ein harter Kampf", so Maurer. Dennoch habe man "riesige Meilensteine geschafft, die jahrzehntelang nicht geschafft wurden".

Das weiter ausbleibende Klimaschutzgesetz sei dabei "ein Baustein" und "wir haben vor, es in dieser Regierungsperiode noch abzuhandeln". Auch das lang erwartete Informationsfreiheitsgesetz soll "bald" beschlossen werden. Herbst sei "das Ziel", sagte die Grünen-Klubobfrau.

Kurz-Film "befremdlich"

Zum türkisen Schaulaufen bei der Premiere des ersten von zwei Filmen über Ex-Kanzler Sebastian Kurz meinte Maurer: "Das geht mich nichts an", was die ÖVP-Minister:innen in ihrer Freizeit machen. 

"Ich finde diesen Film insgesamt befremdlich und das Motiv dahinter recht durchsichtig", kritisierte sie die Dokumentation. Für sie sei das Ziel dahinter, "sich reinzuwaschen von der öffentlichen Berichterstattung, der Kritik und den Korruptionsvorwürfen, die im Raum stehen".