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Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt

US-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt als Formalität, nachdem der Kongress das Gesetz in einer nächtlichen Sitzung (Ortszeit) buchstäblich in letzter Minute verabschiedet hatte.

Zuvor hatten der designierte Präsident Donald Trump und sein enger Vertrauter, Tech-Milliardär Elon Musk, eine bereits zwischen den Parteispitzen im Kongress ausgehandelte Einigung torpediert. Dies machte eine erneute Verhandlungsrunde erforderlich, bevor das Gesetz schließlich verabschiedet werden konnte.

ribbon Zusammenfassung
  • US-Präsident Joe Biden hat durch die Unterzeichnung eines Übergangshaushalts einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
  • Die Verabschiedung des Gesetzes im Kongress erfolgte buchstäblich in letzter Minute während einer nächtlichen Sitzung.
  • Vor der Verabschiedung hatten Donald Trump und Elon Musk eine Einigung torpediert, was erneute Verhandlungen erforderlich machte.