"Keine Könige": Biden kritisiert Gericht wegen Trump-Immunität
"Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt", reagierte Biden am Montag. Niemand stehe über dem Gesetz. "Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert."
Es sei ein "gefährlichen Präzedenzfall", der dem amerikanischen Volk einen schlechten Dienst erweise, betonte Biden.
Trump-Prozess vor Wahl unwahrscheinlich
Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde, sagte Biden.
Donald Trump schuldig gesprochen
Historisches Urteil im Schweigegeldprozess.
Die Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort vor Gericht zu erhalten. Biden meint damit die Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, die seinen unbegründeten Behauptungen über einen Wahlsieg 2020 Glauben schenkten. "Aufgrund der heutigen Entscheidung ist das sehr, sehr unwahrscheinlich. Damit erweist man den Menschen in diesem Land einen schlechten Dienst."
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Der Präsident bezeichnete die Entscheidung als fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen.
Als Präsident immun
Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag entschieden, dass Ex-Präsident Donald Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Präsident liegen. Für private Handlungen könne er jedoch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Urteil wird als Sieg für Trump gewertet.
Die Kritik von Biden kommt mitten im laufenden Wahlkampf, in dem er sich erneut gegen Trump zur Wahl stellt. Der 81-jährige Amtsinhaber sieht sich nach einem umstrittenen Debattenauftritt in der vergangenen Woche zunehmend mit Fragen nach seiner Eignung für eine zweite Amtszeit konfrontiert.
Zusammenfassung
- US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten scharf kritisiert und betont, dass niemand über dem Gesetz stehe.
- Biden sieht in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall und fordert, dass die Öffentlichkeit vor der Präsidentschaftswahl am 5. November eine Antwort vor Gericht erhalte.
- Das Urteil des Obersten Gerichtshofs besagt, dass Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Präsident liegen, was als Sieg für Trump gewertet wird.
