Wahl in Algerien: Niedrige Beteiligung trübt Sieg Tebbounes

Tebboune war bei der Wahl offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten, er wurde aber von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt. Ein Herausforderer erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs.

"Von den 5.630.000 registrierten Wählern stimmten 5.320.000 für den unabhängigen Kandidaten Abdelmadjid Tebboune, was 94,65 Prozent entspricht", sagte Wahlkommissionschef Mohamed Charfi vor Journalisten in der Hauptstadt Algier. Tebboune habe sich damit eine zweite Amtszeit von weiteren fünf Jahren gesichert. Die neuerlich geringe Beteiligung hinterließ für Tebboune aber einen bitteren Beigeschmack. Bei der vergangenen Wahl 2019 war sie historisch niedrig bei knapp 40 Prozent gelegen.

Zu den Unterstützern des Amtsinhabers gehörten unter anderem die ehemalige Einheitspartei FLN und die islamistische Bewegung Al-Bina, die bei der Präsidentschaftswahl 2019 zweitstärkste Kraft geworden war.

Seine zwei Herausforderer galten bereits vor dem Urnengang als chancenlos. Sie erhielten auch nur drei beziehungsweise zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei ihnen handelte es sich um den als moderat geltenden Abdelaali Hassani Cherif von der größten islamistischen Partei MSP sowie den weltlich orientierten ehemaligen Journalisten und Senator Youssef Aouchiche von der Oppositionspartei Front der sozialistischen Kräfte (FFS).

Das Team von Abdelaali Hassani Cherif erklärte am Sonntag, es habe verschiedene Unregelmäßigkeiten in den Wahlbüros und bei der Auszählung gegeben. Ob dadurch das Ergebnis beeinflusst wurde, ließ das Umfeld von Hassani Cherif offen. Die Wahlkommission war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nach Verkündung des vorläufigen Ergebnisses wird dieses nun von Algeriens Verfassungsgericht geprüft, das sich unter anderem mit möglichen Berufungsverfahren befasst. Erst dann wird das offizielle Endergebnis verkündet. Dieser Prozess kann bis zu drei Wochen dauern. Die Endergebnisse weichen in Algerien in der Regel aber nicht von den vorläufigen Ergebnissen ab.

Keiner der drei Kandidaten stellt sich gegen das mächtige Militär, das seit den 1960er-Jahren maßgeblich über die Geschicke des nordafrikanischen Landes bestimmt. Der 78-jährige Tebboune hatte 2019 das Präsidentenamt übernommen. Er nutzte gestiegene Einnahmen aus der Gasförderung des Landes für großzügige Sozialausgaben und dürfte diesen Kurs bei seiner Wiederwahl fortsetzen.

2019 waren die Algerier in Massen auf die Straße gegangen, um gegen eine weitere Kandidatur des damals seit 1999 amtierenden Langzeit-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die als "Hirak" bezeichneten Proteste gingen auch nach dem Rücktritt Bouteflikas und der Wahl Tebbounes, seines ehemaligen Regierungschefs, weiter. Tebboune ließ hunderte Aktivisten inhaftieren, verbot die wöchentlichen Kundgebungen und ging mit Unterstützung des Militärs hart gegen Andersdenkende vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einer "brutalen Unterdrückung der Menschenrechte" in Algerien und prangert "eine Null-Toleranz-Politik gegenüber abweichenden Meinungen" in einem "Klima der Angst und Zensur" an.