Deutschland: Neuwahltermin wohl nun im Februar oder März
Eine schnellstmögliche Neuwahl bereits im Jänner ist inzwischen vom Tisch: Dafür hätte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage bereits an diesem Mittwoch stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Diese Frist ist schon abgelaufen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Zuvor hatte die "Rheinische Post" (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Jänner sei zu ambitioniert.
Die SPD dürfte ein Interesse daran haben, erst nach der Hamburg-Wahl zu wählen, weil sie sich von ihrer Hochburg Rückenwind für den Bund versprechen könnte. Hamburg wählt seine Bürgerschaft am 2. März.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Jänner stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach starkem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" bereit gezeigt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen - wenn die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, dazu eine Übereinkunft erzielen.
Video: Aus für Ampel
Zusammenfassung
- Ins Ringen um einen Termin für die Neuwahl des Deutschen Bundestags nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kommt Bewegung.
- In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen.
- Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr.
