Bericht
Heimische Behörden warnen vor FPÖ-Innenminister
Ein dem "Spiegel" zugespieltes Dokument befeuert den Streit zwischen FPÖ und ÖVP um das Innenministerium weiter. Die zweiseitige Analyse soll laut "Spiegel" aus dem österreichischen Sicherheitsapparat stammen und die Folgen von einem FPÖ-Kanzler und -Innenminister zeigen.
Im Detail wird analysiert, welche Folgen es hätte, wenn die FPÖ an die Macht käme und sämtliche Polizeieinheiten, inklusive DSN, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst kontrollieren würde.
"Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, insbesondere die neuerliche Übernahme des Innenministeriums, hätte direkte und negative Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit und die Spionageabwehr der Republik", zitiert der "Spiegel" aus dem zweiseitigen Bericht.
In dem Dokument wird unter anderem von einer "Schwächung der Abwehrfähigkeit des Staates gegen Gefahren aus dem In- und Ausland" gewarnt. Außerdem würde eine FPÖ-Kontrolle über den Sicherheitsapparat das "Versiegen des so wichtigen Informationsflusses bedeuten und damit die innere Sicherheit der Republik Österreich massiv bedrohen."
Politisches Bindeglied für Russland
Weiters wird erwähnt, dass die FPÖ als politisches Bindeglied zu Russland fungieren könnte sowie die Verbindung freiheitlicher Politiker zu ultrarechten Kreisen. Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus seien Bereiche, in denen "die DSN durch ihre Informationslage und ihre Ermittlungen in den letzten Jahren unzählige Angriffe verhindert und abgewehrt", hätte. Das könnte sich demnach zukünftig verschlechtern.
Die FPÖ schrecke "selbst vor einer gezielten Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden nicht zurück", geht aus der Analyse des Sicherheitsapparats hervor.
"Reputations- und Vertrauensverlust"
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl wird in dem Dokument zwar nicht namentlich erwähnt, es wird aber auf ein entscheidendes Ereignis aus seiner Amtszeit als Innenminister Bezug genommen: die BVT-Razzia.
Diese habe laut den Papieren zu einem "Reputations- und Vertrauensverlust, der mit internationaler Isolation verbunden war und in Europa seinesgleichen sucht", geführt.
Video: Analyse: Wie ist die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP und wird das noch was?
Zusammenfassung
- Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen stockend weiter. Nicht nur, aber auch wegen der Ressortverteilung: Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich.
- In einer Analyse aus dem heimischen Sicherheitsapparat, welche dem "Spiegel" vorliegt, wird vor einem blauen Innenministerium gewarnt. Es würde die Sicherheit Österreichs "massiv bedrohen".
