Bericht: Regierung legt Impfung für kritische Infrastruktur auf Eis

Ein Sitzungsprotokoll von der Videokonferenz zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) mit den Landeshauptleuten am 25. Jänner gibt Einblicke in die Debatte über die nationale Impfstrategie. Laut dem Protokoll eines Teilnehmers, dass der "Krone" und "zackzack.at" vorliegt, ringen die Landeshauptleute der Regierung dabei Zugeständnisse ab.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt in der Konferenz klar, dass sie in Niederösterreich keine Ausnahmen für Personen will, ie glauben, „wichtiger zu sein als die anderen“. Sie werde sich strikt an eine Impfabfolge nach "Alterkohorten", also Altersgruppen, halten werde. Mikl-Leitner gibt damit den Ton für die weitere Konferenz an und auch die schlussendliche Einigung an. Ältere Menschen werden bei der Impfung priorisiert. Die Durchimpfung der "kritischen Infrastruktur" von ORF, ÖBB, Verbund und Großbanken entfällt. 

Kurz: "ORF"-Impfungen sind "politischer Selbstmord"

Auch andere Landeshauptleute folgen der Argumentation Mikl-Leitners. Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) sagt dazu: „Diese Diskussion gehört sofort abgestellt.“ Bundeskanzler Kurz versucht laut dem Protokoll Mikl-Leitner noch von seinem Vorhaben zu überzeugen. Er schwenkt dann aber um. Kurz sagt nun, dass Impfungen im "ORF" "politischer Selbstmord" seien. "Da holt uns der Teufel", sagt er. Er ist nun auch für eine Impfung nach Altersgruppen.

Neuer nationaler Impfplan in Arbeit

Die Bundesregierung erarbeitet laut "Krone" nun einen neuen Impfplan auf Basis der getroffenen Vereinbarungen. Dieser sieht die Impfung der Über-80-Jährigen und dann die Impfung der Über-65-Jährigen vor. Im Anschluss sollen Polizei, Bundesheer und Pädagogen folgen.