Beobachter zur Russland-Wahl: Klarer Betrug bei Online-Ergebnissen

Geeintes Russland hat bei der Duma-Wahl den Sieg errungen. Die Kreml-Partei Geeintes Russland (Einiges Russland) hat trotz Verlusten die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent, die Kommunisten landeten bei 18,9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,4 Prozent.

Alle Kräfte gelten als kremlnah. Die Opposition von Kreml-Kritiker Nawalny war von der Wahl ausgeschlossen. 

In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen gewesen, eine neue Staatsduma für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. 14 Parteien standen zur Auswahl, unter den Kandidaten waren kaum echte Oppositionelle.

Die Wahl ist von Manipulationsvorwürfen überschattet.  Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow meinte: "Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger." Es gingen Hunderte Beschwerden über massenhaft Verstöße ein. Das Innenministerium sprach von 750, unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten Tausende Verstöße landesweit aufgelistet - meist mit Foto- und Videoaufnahmen.

Der Golos-Experte Andrej Busin nannte das Ausmaß "bedeutend" - besonders in Putins Heimatstadt St. Petersburg. Dort kämpften die Menschen regelrecht um ihre Stimmen, wie auf Videos zu sehen war. Vielfach wurden Wahlurnen vollgestopft mit packenweise vorausgefüllten Stimmzetteln. Es gab zudem Berichte über Wählerzwang etwa unter Staatsbediensteten sowie über Mehrfachstimmabgaben. Die zentrale Wahlkommission kündigte an, die Beschwerden zu prüfen. Bis Sonntagabend wurden mehr als 8.500 Stimmzettel annulliert, hieß es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, es seien bisher zwölf Fälle bestätigt, bei denen Stimmzettel packenweise in die Urnen gestopft wurden. Auch die Kommunisten, die angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik des Kremls auf einen Stimmzuwachs hoffen, beklagten vielfach Verstöße. Sie kündigten Proteste an.

Opposition erkennt Online-Ergebnisse nicht an

Ein besonderer Streitpunkt, der für Entsetzen sorgte, sind die Online-Wahlergebnisse der Hauptstadt Moskau. Sie wurden erst am Montag zu Mittag veröffentlicht. In anderen Regionen waren sie bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag verfügbar.

78.000 Stimmen zu viel

Die Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von einem klar belegbaren Betrug. Sie forderte die Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse auf. Es seien 78.000 Stimmzettel für die Online-Abstimmung mehr ausgewiesen worden als an Wahlberechtigte ausgegeben, teilte der Golos-Experte Roman Udot bei Facebook mit.

Es sei an einer Verlaufskurve klar erkennbar, dass gegen Ende der Abstimmung am Sonntag die Zahl der abgegebenen Stimmen die der registrierten deutlich übersteige. "Wenn in einer Urne ein Stimmzettel mehr liegt als rechtmäßig ausgegeben, dann werden alle Wahlzettel für ungültig erklärt. Und wie ist das, wenn es 78.000 sind?", sagte Udot.

In den Wahlkreisen der Hauptstadt hatten bei der Handauszählung der Stimmzettel mehrheitlich Kandidaten anderer Parteien als der Kremlpartei Geeintes Russland gewonnen. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der erstmals so organisierten elektronischen Abstimmung lagen plötzlich überall die Bewerber der Kremlpartei vorn.