Belarus: Erneut hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner

Die Studierenden waren im vergangenen November bei Massenprotesten gegen Lukaschenko festgenommen worden. Sie waren an verschiedenen Minsker Universitäten eingeschrieben und wurden in der Zwischenzeit exmatrikuliert. Das Gericht verurteilte zehn von ihnen und die Lehrkraft zu jeweils mehr als zweieinhalb Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Ein Student erhielt eine zweijährige Haftstrafe.

"Ich bin verletzt, aber nicht verängstigt", sagte die Studentin Anastasia Bulybenko vor Gericht. "Wir sind die zukünftige Generation der Toleranz und Freiheit, die Zukunft dieses Landes." Es sei "offensichtlich", dass das Urteil darauf abziele, "die Protestbewegung zu unterdrücken", sagte ein weiterer Student, Ilja Trachtenberg.

Kurz und Schallenberg verurteilten das Vorgehen des belarussischen Regimes gegen Studierende scharf. "Das sind schlichtweg Scheinprozesse und ein weiterer Versuch, mit Repressionen die Zivilgesellschaft, die hier um ihre Freiheit kämpft, und den politischen Gegner auszuschalten. Wir dürfen und wir werden nicht locker lassen", erklärte Kurz am Freitagnachmittag in einer Stellungnahme. Schallenberg ergänzte: "Die Scheinprozesse, mit denen das Regime in Minsk demokratisch engagierte Studierende mundtot machen will, belegen einmal mehr, wie sehr Lukaschenko in der Vergangenheit festhängt. Anstatt das enorme Potenzial der jungen Generation zu nutzen, will er sie zerstören."

Universitätsstudenten standen häufig an der Spitze der massiven Proteste, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen August einsetzten. In einem Bericht vor einigen Monaten ging Amnesty International davon aus, dass mehrere hundert Studenten festgenommen und mehr als 150 von ihren Lehreinrichtungen verwiesen wurden.

Bei Razzien gegen Journalisten wurden nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty unter anderem die Wohnung der Leiterin des Minsker Büros des Senders, Valentina Schdanko, durchsucht. Mehrere weitere Journalisten, die für den von den USA finanzierten Sender arbeiten, berichteten ebenfalls von Durchsuchungen.

Auch die Wohnungen von drei Journalisten, die für den Oppositionssender Belsat arbeiten, wurden nach deren Angaben durchsucht. Ein unabhängiger Journalist in der westlichen Stadt Grodno meldete ebenfalls eine Razzia in seiner Wohnung.

Erst am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte in Belarus die Büros wichtiger Menschenrechtsgruppen durchsucht und mehrere Mitarbeiter festgenommen. Insgesamt waren offenbar mindestens fünf unabhängige Menschenrechtsgruppen von den Polizeieinsätzen betroffen, darunter das Menschenrechtszentrum Wesna und das belarussische Helsinki-Komitee.

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang dieser Woche hatte Präsident Lukaschenko angekündigt, alle "erbärmlichen NGOs" in Belarus zu finden und vor Gericht zu stellen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten und Medien stößt international auf scharfe Kritik.