Meinl-Reisinger ortet "Unehrlichkeit" bei Finanzminister Brunner
In der Hoffnung auf eine künftige Regierungsbeteiligung haben die NEOS ihr Pläne für die ersten 100 Tage bereits auf den Tisch gelegt, sagt Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger im Interview des Tages bei "Beide Seiten Live".
"Wir müssen unser Budget sanieren, wir müssen hier wieder gesund werden. Einen schnellen Konsolidierungspfad auch einmal zu machen, um überhaupt die Maastricht-Kriterien einzuhalten."
In diesem Zusammenhang wirft sie dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) "Unehrlichkeit" vor. Sie habe heute bereits mit ihm diskutiert.
"Ich finde da gibt es ein gerütteltes Maß an Unehrlichkeit, auch was die budgetäre Situation angeht", so Meinl-Reisinger.
"Wir stehen schlecht da"
Erst heute habe es geheißen, man werde die Maastricht-Kriterien einhalten. Die NEOS-Spitzenkandidatin beurteilt die Situation anders: "Ich habe das heute ganz klar gesagt, ich halte das für keine ehrliche Aussage. Wir stehen schlecht da."
"Jeder – Fiskalrat, WIFO, IHS – warnt, dass wir über den 3 Prozent sein werden", so Meinl-Reisinger. Allein um die Maastricht Kriterien einzuhalten, gäbe es einen Konsolidierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
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Allein im ersten Halbjahr 2024 habe Österreich laut Meinl-Reisinger ein Defizit von 16 Milliarden produziert, insgesamt seien für heuer 21 Milliarden prognostiziert. "Wir haben einen riesigen Schuldenberg."
Sie verstehe da weder die ÖVP, noch den scheidenden Finanzminister, der "mehr oder weniger die ganze Zeit sagt: 'Gehen sie weiter, gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wir sind so gut durch die Krise gekommen.' - Nein sind wir nicht".
Sommergespräch mit Meinl-Reisinger
Zusammenfassung
- In der Hoffnung auf eine künftige Regierungsbeteiligung haben die NEOS ihr Pläne für die ersten 100 Tage bereits auf den Tisch gelegt, sagt Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.
- Man müsse das Budget sanieren, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten.
- In diesem Zusammenhang wirft sie dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) "Unehrlichkeit" vor.
- Erst heute habe es geheißen, man werde die Maastricht-Kriterien einhalten.
- Die NEOS-Spitzenkandidatin beurteil die Situation anders: "Ich habe das heute ganz klar gesagt, ich halte das für keine ehrliche Aussage. Wir stehen schlecht da."
