Badelt bezweifelt "unpopuläre" FPÖ-Maßnahmen

Österreich muss sparen. Das ist Fakt – und ausnahmsweise sind sich die Parteien in diesem Punkt auch einig. Beim "Wie" spießt es sich hingegen. Spart man bei den Ausgaben – und wenn ja, wo denn? – oder bei den Einnahmen. Letzteres ist ein "schöneres" Wort für neue Steuern oder Steuererhöhungen.

Zudem gilt es auch ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Treten die FPÖ und die ÖVP in Verhandlungen ein, hätten sie dafür laut Wirtschaftswissenschafter und Fiskalratschef Christoph Badelt (in der "ZiB2" am Sonntag, hier auf JOYN nachschauen) nur etwa zehn Tage Zeit. "Das ist schon sehr ambitiös, um es höflich zu sagen."

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Was würde schnell Geld bringen?

Laut Badelt könnte man – ungeachtet des umweltpolitischen Sinns – etwa Förderungen wie den Klimabonus, das Klimaticket, die Bildungskarenz oder den Familienbonus stanzen. "Das sind alles Förderungen, die jeweils einige Milliarden Euro bringen würden. Aber sie treffen große Teile der Bevölkerung", so Badelt und weiter:

"Und ob ein freiheitlicher Bundeskanzler seine Amtszeit damit beginnt, dass er so unpopuläre Maßnahmen setzt, ist für mich ziemlich fraglich."

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Was ist mit der vielzitierten Mindestsicherung?

Eine in Teilen der Bevölkerung wohl populäre Maßnahme wäre es, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen. Das ist allerdings nicht nur "eine seltsame Form, mit Menschen umzugehen, die in Not sind", sondern:

"Budgetär können Sie das vergessen. Die gesamte Mindestsicherung kostet nicht einmal eine Milliarde, und da sind alle Inländer auch drinnen."

Und Sky Shield?

Auch aus Sky Shield möchte die FPÖ aussteigen. Das hat die ÖVP-geführte Regierung zwar gerade erst vereinbart, aber auch bei der Meinung zur Kickl-FPÖ vollzog die ÖVP gerade eine 180-Grad-Wende.

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Mit Blick auf das Budget würde das erstmal überhaupt nichts bringen. "Wenn Sie in Zukunft etwas nicht ausgeben, nützt das nichts, um jetzt das Budgetdefizit zu sanieren."

Mehrkosten

Befürwortet wird von beiden Parteien eine Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem würde die FPÖ den ORF gerne aus dem Staatsbudget finanzieren. Beides würde die Einnahmen senken. "Wir wissen noch nicht einmal, wie wir die ersten sechs Milliarden finden", so Badelt. Geschweige denn, wie notwendige Investitionen und mögliche "Leuchtturmprojekte" finanziert werden sollen.

Wie ist das mit dem EU-Defizitverfahren?

Während einige ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen, würden es andere auch begrüßen. Denn es erfordert ein weniger schnelles Sparen, weil es nur auf das Defizit und nicht auf die Staatsverschuldung schaut. Das allerdings sorgt für "Leute aus Brüssel, die sagen, was zu passieren hat". Etwas, das die FPÖ definitiv nicht will.