Babler gegen ÖVP: Alles nur, um Privilegierte zu schützen

Die Koalition aus ÖVP und SPÖ ist geplatzt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP hat bis zuletzt verhindert, dass Banken und Unternehmen oder Vermögende durch Steuererhöhungen in die Pflicht genommen werden.

Nun wird FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Zug kommen und wahrscheinlich vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die ÖVP erklärte sich unter ihrem neuen Chef Christian Stocker bereits zu Gesprächen bereit.

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ÖVP-Beteuerungen wertlos

SPÖ-Chef Andreas Babler fand dafür in einer Rede am frühen Sonntagabend scharfe Worte: Die ÖVP habe bewiesen, dass ihre monatelangen Beteuerungen, einen Kanzler Herbert Kickl nicht ermöglichen zu wollen, nicht ernst gemeint waren.

"Alles nur, damit einige wenige Privilegierte keinen Beitrag leisten müssen", warf er vor allem der ÖVP, aber auch den NEOS vor.

Babler sieht keine Schuld bei SPÖ

Die SPÖ sei zu großen Kompromissen bereit gewesen, "aus Verantwortung um die Republik", betonte er. Es seien auch Fortschritte erzielt worden, gestand Babler vor allem Ex-ÖVP-Chef Karl Nehammer zu. Sogar von den geforderten Vermögenssteuern sei die SPÖ zuletzt abgerückt, sagte er auf Nachfrage.

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Doch jene Kräfte in der ÖVP - und auch den NEOS - hätten obsiegt, die verhindern wollten, dass Reiche, Unternehmen und Banken einen Beitrag zur Lösung des milliardenschweren Budgetloches leisten. Dieses Budgetloch ist darüber hinaus von eben jener ÖVP mitverursacht worden.

Blau-schwarze Drohvision

In weiterer Folge skizzierte Babler die drohende Vision einer neuen blau-schwarzen Regierung, die mit Einsparungen bei Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung einhergehen würde. Belastet würde nur die breite Masse, Reiche und Privilegierte würden noch gefördert werden.