Außenminister Schallenberg besucht Krisenstaat Libanon

Als Gastgeschenk überreichte er den Soldaten auf deren Wunsch einen neuen Gasherd für das "Edelweiß", das Freizeitlokal im österreichischen Teil des Camps. 176 Bundesheer-Angehörige sind derzeit im Südlibanon stationiert, darunter zehn Frauen.

Die UNIFIL-Friedensmission hat vor allem die Aufgabe, den seit 2006 geltenden Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel zu überwachen. Die Mission soll die libanesische Armee auch dabei unterstützen, dass die Region frei von Waffen und Kriegsgerät bleibt - also konkret Waffenlieferungen an die den Süden des Libanon dominierende pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah unterbinden. Diesen Teil der Mission, könne die UNIFIL nicht erfüllen, erklärte der Kommandant des österreichischen Kontingents Lidy. Dazu habe die UNIFIL nicht die richtige Struktur und es fehle ihr auch an der nötigen Ausrüstung. Sehr wohl könne die Mission aber an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel für eine gewisse Stabilität sorgen, betonte er.

In den vergangenen Wochen sei der Einsatz der UNIFIL schwieriger geworden, berichtete der Kommandant. Immer wieder komme es zu Anhaltungen von UNO-Patrouillen in der Region. Wenn sich die Patrouillen etwa verfahren oder irgendwo Fotos machen, würden sie immer wieder von aufgebrachten Menschen umringt und aufgehalten und mitunter auch mit Steinen beworfen. Die Stimmung sei dabei durchaus aggressiv. Die libanesische Armee sei wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Situation auf Unterstützung angewiesen, so Lidy. Von der UNIFIL werde sie daher mit Treibstoff, Essen und Medikamenten versorgt.

Das Bundesheer beteiligt sich seit November 2011 an der UNIFIL-Mission. An dem "United Nations Interim Forces in Lebanon"-Einsatz sind insgesamt rund 10.500 Soldaten und 1.000 UNO-Zivilangestellte aus 45 Nationen beteiligt. Österreichs Beitrag besteht aus mehr als hundert Fahrzeugen und den rund 180 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundesheer ist vorwiegend in der Logistik, vorwiegend im Kraftfahrzeug- und Transportbereich, tätig. Es stellt unter anderem auch die Feuerwehr im Camp.

Bei seinem Montag begonnen dreitägigen Besuch im Libanon will Schallenberg zu Reformen aufrufen, wie er auf dem Hinflug gegenüber den mitreisenden Journalisten erklärte: "Unsere Botschaft ist: Helft uns, euch zu helfen." Die Situation in dem Krisenland bezeichnete Schallenberg als "unheimlich besorgniserregend".

Die Entwicklung im Libanon habe "ein unglaubliches Sprengpotenzial über die Landesgrenzen hinaus", warnte Schallenberg. Der Libanon befinde sich in "einer Abwärtsspirale, die sich immer weiter beschleunigt." Wenn die derzeitige Entwicklung weitergehe, "könnte der Libanon irgendwann von einem Staat mit einer Terrororganisation zu einer Terrororganisation mit einem Staat werden", so der Außenminister mit Blick auf die Hisbollah.

Hilfe für das Land sei im Eigeninteresse Österreichs, weil es sich um eine Nachbarregion handle. Österreich werde wie im vergangenen Jahr humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro leisten. Die international zugesagte Finanzhilfe liegt aber derzeit auf Eis. Ihre Auszahlung ist an die Bedingung dringend nötiger Reformen geknüpft. Die politischen Gespräche Schallenbergs mit der Staatsspitze sind für Mittwoch geplant.

Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Das Land ist zudem politisch gelähmt. Die im September gebildete Regierung unter Ministerpräsident Mikati ist seit Oktober nicht mehr zusammengetreten.