Außenminister der EU-Staaten berieten in Brüssel

Angesichts des Nahost-Konflikts sprach Borrell von einer "apokalyptischen Situation der Zivilisten in Gaza". Er werde an einem Vorschlag zur Verhängung von Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler in der Westbank arbeiten, nach dem Beispiel der USA. Dafür habe er heute eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gesehen. Grundlage sei das Sanktionsinstrument der EU zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es umfasst Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten.

Borrell betonte, die EU werde auch mit weiteren Sanktionen gegen die Hamas vorgehen. Sie habe in einem gemeinsamen Brief mit ihrer deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock und ihrem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani an Borrell ein neues Sanktionsregime gegen die Hamas vorgeschlagen, erklärte die französische Außenministerin Catherine Colonna: "Wir müssen weitergehen als bisher." Gefordert werden Sanktionen gegen einzelne Unterstützer der Terrororganisation. Colonna sprach auch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler an. Hier überlege Paris Sanktionen.

Borrell bekräftigte auch seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine: "Russland hat seine Angriffe erhöht. Eine überwältigende Mehrheit der Minister war sich heute darüber einig, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verringern." Es sei der Moment, sie zu erhöhen und zu beschleunigen. Er betonte, diese müsse auf europäischer Ebene erfolgen, "nicht nur Land für Land". Borrells ursprünglicher Vorschlag, von 2024 bis 2027 zusätzliche 20 Milliarden Euro militärische Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren, wird von einigen Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Borrell bekräftigte am Montag seine Forderung, fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr zu mobilisieren.

Ungarns Präsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgesprächen sowie mehr Unterstützung für die Ukraine gedroht. Seine Begründung lautet, dass das Land nicht reif für EU-Beitrittsgespräche sei. Beide Themen stehen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel.

Kuleba widersprach Orban am Montag: Die Ukraine habe drei der vier von der EU geforderten Gesetze gegen Korruption bereits verabschiedet, das vierte sei auf dem Weg. Dies würde die von Ungarn geäußerten Bedenken weitgehend ausräumen. "Wir erwarten eine Entscheidung der EU, die die Bemühungen der Ukraine würdigt und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ermöglicht", so der ukrainische Außenminister. Ansonsten würde die Botschaft vermittelt, "dass die EU nicht in der Lage ist, Entscheidungen von historischer Tragweite zu treffen und ihre Versprechen einzuhalten."

Borrell appellierte am Montagabend an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim EU-Gipfel eine Entscheidung zu treffen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde am Montag aufgrund seiner Teilnahme am EU-Hauptausschuss vom EU-Botschafter vertreten.