Aus für Initiative Mehrheitswahlrecht

Am Mittwoch wurde der letzte "Demokratiebefund" vorgestellt, der sich vor allem dem Superwahljahr widmet. Die Initiative fordert unter anderem Reformen beim Wahlrecht, mehr Transparenz, bessere politische Bildung und die Sicherstellung einer unabhängigen Medienlandschaft. Kritik gab es daran, dass Demokratie in den laufenden Wahlkämpfen kein Thema sei.

"Wir stehen vor einem Wahlkampf in Österreich, wo ich zweifle, ob das Wort Demokratie überhaupt diskutiert wird und eine Rolle spielt", fragte sich der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Mitglied Heinrich Neisser. Es sei wichtig, sich über Demokratie täglich Gedanken zu machen. Dass stattdessen öffentlich die Frage gestellt werde, ob Demokratie liberal ist oder illiberal ist, sei nicht begreiflich. Die Frage müsste heißen: "Wo sind die zentralen Gefahren einer Demokratie?"

Freie Medien

Auch Herwig Hösele, Generalsekretär der Initiative, meinte, man habe sich bei der Gründung nicht gedacht, dass das Thema Demokratie zur Grundsatzfrage werde. Er betonte unter anderem die Wichtigkeit freier Medien. Ebenso der Kommunikationsberater Peter Plaikner, der der aktuellen Regierung nicht unbedingt ein Versagen in der Medienpolitik konstatieren wollte. Jedoch hinke man hierzulande globalen Entwicklungen hinterher.

Sozialexperte Walter Marschitz, Vorsitzender des ORF-Publikumsrats, beschäftigt sich im letzten Demokratiebefund mit dem Öffentlich-Rechtlichen in Österreich, aber auch mit dem Mehrheitswahlrecht, über das "lauter" diskutiert gehöret. Dazu passend geht die Politikwissenschafterin Melanie Sully auf die kommenden Wahlen in Großbritannien und das dortige Wahlsystem ein. Staatliche Finanzierung bekämen nur die Oppositionsparteien und Kleinparteien unter bestimmten Bedingungen.