Aschbacher: Kein gemeinsamer EU-Corona-Lösungsansatz möglich

Nach Ansicht von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kann es angesichts der unterschiedlichen "wirtschaftlichen Realitäten" in jedem EU-Land keinen "einheitlichen europäischen Lösungsansatz" zur Bewältigung der Coronakrise geben. "Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, passende Maßnahmen zu definieren, die ihre Volkswirtschaften aus den Krise führen", teilte sie am Dienstagnachmittag mit.

"Aufgabe der Europäische Union und der Europäischen Kommission ist es, dabei bestmöglich zu unterstützen," so die Ministerin in einer Stellungnahme. Zuvor hatten die zuständigen EU-Minister für Soziales und Beschäftigung in einer Videokonferenz über die sozioökonomischen Folgen der Coronapandemie und Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Eindämmung der negativen Konsequenzen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft beraten.

"EU-Finanzierung kann in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und deshalb müssen wir zusammenarbeiten, um Finanzmechanismen zu implementieren, die alle unsere Bedürfnisse und Besonderheiten berücksichtigen", hielt auch der kroatische Arbeitsminister Josip Aladrovic im Anschluss an die Videokonferenz unter kroatischem Ratsvorsitz fest. Einig waren sich die Minister, dass zusätzliche Maßnahmen zu den bisher auf nationaler Ebene getroffenen notwendig seien, um einer Erholung der Volkswirtschaften zu erreichen.

Aschbacher stellte am Dienstag ihren Amtskollegen die österreichischen Krisenmaßnahmen vor. Nach einem Höchststand Mitte April seien die Arbeitslosenzahlen in Österreich wieder rückläufig, verlautete aus dem Arbeitsministerium. Die Corona-Kurzarbeit habe als Kriseninstrument gut funktioniert und über 1,2 Millionen Arbeitsplätze und Einkommen gesichert. Auch EU-weit soll das Modell der Kurzarbeit im Rahmen des 540 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspakets gefördert werden.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl richtete sich am Dienstag mit der Forderung nach "klaren Prioritäten für jene Maßnahmen", die "Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Europa während und nach der Krise schützen" an die Arbeits- und Sozialminister. Gleichzeitig mahnte er dazu, den bürokratischen Aufwand in Europa für die Unterstützung von Unternehmen "auf das absolut notwendige Minimum" zu reduzieren. Damit unterstützt er die Forderung von Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsminister Margarethe Schramböck (beide ÖVP) an, der von der EU-Kommission die temporäre Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts fordern.

Ein weiteres Thema der Videokonferenz am Dienstag waren die demografischen Herausforderungen der Corona-Pandemie. Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der nicht persönlich an dem Austausch teilnehmen konnte, unterstrich im Vorfeld die Bedeutung des Zugangs zu sozialen Diensten für die Attraktivität der europäischen Regionen. Besonders hob er angesichts der Coronakrise in einer Stellungnahme die Langzeitpflege und Gesundheitsleistungen hervor.

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich das Thema Bevölkerungswandel als Schwerpunkt ihres Vorsitzes gesetzt. Die gesellschaftlichen und sozioökonomischen Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung werden dem Vernehmen nach in Ratskreisen trotz der bereits begonnenen schrittweisen Rücknahme der Beschränkungen als voraussichtlich strukturell und dauerhaft angesehen. Eine Anpassung an eine "neue Normalität" mit dem Coronavirus sei notwendig, hieß es. Das Virus ist hochansteckend und besonders gefährlich für verletzliche Bevölkerungsgruppen wie älteren und chronisch kranken Personen.