Armenisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsprozess
Die kleine Kaukasusrepublik war bis 1991 Teil der Sowjetunion und seither mit Russland verbündet. Armenien fühlte sich aber von Moskau im Stich gelassen, nachdem Russland im September 2023 angesichts einer aserbaidschanischen Militäroffensive in der von Armeniern bewohnten Region Bergkarabach nicht eingegriffen hatte. Aserbaidschan brachte Bergkarabach schließlich vollständig unter seine Kontrolle.
Vor dem Hintergrund einer weiteren möglichen Bedrohung durch das Nachbarland wendet Armenien sich seitdem verstärkt dem Westen zu. Die Regierung fror die Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein. Mitte Jänner unterzeichnete sie zudem ein Sicherheitsabkommen mit Washington. Russland reagierte mit scharfer Kritik auf den Kurswechsel.
Eine von pro-europäischen Organisationen und Parteien unterstützte Bürgerinitiative hatte in dem 2,7 Millionen Einwohner zählenden Land im vergangenen Jahr rund 60.000 Unterschriften für eine Petition zum EU-Beitritt gesammelt. Regierungschef Nikol Paschinjan unterstützt das Projekt. Nach seinen Worten sollen jedoch die Bürger in einem Referendum das letzte Wort dazu haben.
EU-Erweiterungskommissarin: "Werden Antrag annehmen"
Bisher hat kein EU-Mitgliedsland einen EU-Beitritt Armeniens öffentlich unterstützt. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte Anfang des Jahres jedoch erklärt, Brüssel werde "den Beitrittsantrag annehmen, wenn er gestellt wird".
Moskau drohte daraufhin, dass eine Annäherung des ehemaligen Sowjetstaates an die EU für Armenien mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten einhergehen würde. In der vergangenen Woche hatte der russische Sicherheitsratschef Sergej Schoigu die Warnung erneuert und erklärt, Eriwan müsse in dem Fall mit einem Ende des zollfreien Handels mit Moskau sowie mit höheren Preisen für russisches Gas rechnen. Zudem könnten die zahlreichen in Russland tätigen armenischen Gastarbeiter ausgewiesen werden.
Zusammenfassung
- Das armenische Parlament hat in dritter Lesung mit großer Mehrheit für den Start eines EU-Beitrittsprozesses gestimmt, was einen bedeutenden politischen Kurswechsel darstellt.
- Eine Bürgerinitiative sammelte im vergangenen Jahr 60.000 Unterschriften für den EU-Beitritt, und Regierungschef Nikol Paschinjan plant ein Referendum, um den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen.
- Russland reagierte auf Armeniens Annäherung an die EU mit Drohungen wirtschaftlicher Konsequenzen, darunter das Ende des zollfreien Handels und mögliche Ausweisungen armenischer Gastarbeiter.
