ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau vorerst aus

Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte, mit der die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft bestraft werden kann.

Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: "ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren." Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor kündeten schon BBC, CNN und Bloomberg an, ihre Berichterstattung aus Russland einzustellen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird, unterzeichnet. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen". Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.