Politik

Apple hat Daten von Blümels Mail-Account gesichert

Die WKStA stellt ein Rechtshilfeersuchen bei der US-Justiz, um an die Daten des Mail-Accounts von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in desse Apple iCloud zu kommen. Das US-Unternehmen hat bekannt gegeben, dass alle entsprechenden Daten gesichert seien.

Bei der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Februar 2021 ging dessen Ehefrau berühmtermaßen mit dem MacBook des Ministers spazieren. Über das Justizministerium soll nun ein Ersuchen um Rechtshilfe an die US-Justiz übermittelt werden und von dort an den Technologiekonzern Apple gehen, berichtet der "Standard".

Das Unternehmen meldete bereits, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse des Finanzministers sowie für dessen Handynummer Daten "konserviert" worden seien. Laut WKStA sei die Übermittlung der Daten essenziell, weil die in der Causa Beschuldigten "überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats etc.) oder per E-Mail" kommuniziert hätten.

Die Löschung und die Ladekabel

Blümel hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er seine Nachrichten "regelmäßig löscht". Allerdings wurden bei einer ersten Auswertung seines Smartphones auch spendenrelevante Kommunikationen aus dem Jahr 2019 gefunden, wie das "profil" im März berichtet hatte.

Blümels Smartphone war bei der Hausdurchsuchung im Februar 2021 sichergestellt worden. Neben dem von seiner Ehefrau mitgeführten Laptop stellten die Ermittler auch fest, dass es mehrere Ladekabel in der Wohnung gab, zu denen keine Geräte auffindbar waren.

Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel: Spaziergang mit Kind und Laptop

03. März 2021

Neumann-SMS brachte Ermittlungen in Gang

Anlass für die Ermittlungen gegen Blümel (er wird aktuell als Beschuldigter geführt) war eine Nachricht des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann von 2017 an den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat Blümel. Neumann hatte ihn um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten und formulierte das mit den Worten: "Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes das wir in Italien haben!"

Die Formulierung legt zumindest den Verdacht nahe, dass Spenden für eine Intervention Kurz' in Italien geflossen seien. Entsprechende Geldflüsse wurden bisher aber nicht gefunden. Alle Beteiligten bestreiten, dass Spenden für Gefälligkeiten geflossen sind. Es gilt die Unschuldsvermutung.

ribbon Zusammenfassung
  • Die WKStA stellt ein Rechtshilfeersuchen bei der US-Justiz, um an die Daten des Mail-Accounts von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in desse Apple iCloud zu kommen. Das US-Unternehmen hat bekannt gegeben, dass alle entsprechenden Daten gesichert seien.
  • Über das Justizministerium soll nun ein Ersuchen um Rechtshilfe an die US-Justiz übermittelt werden und von dort an den Technologiekonzern Apple gehen, berichtet der "Standard".
  • Laut WKStA sei die Übermittlung der Daten essenziell, weil die in der Causa Beschuldigten "überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats etc.) oder per E-Mail" kommuniziert hätten.
  • Blümel hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er seine Nachrichten "regelmäßig löscht". Allerdings wurden bei einer ersten Auswertung seines Smartphones auch spendenrelevante Kommunikationen aus dem Jahr 2019 gefunden, wie das "profil" im März berichtet hat
  • Anlass für die Ermittlungen gegen Blümel (er wird aktuell als Beschuldigter geführt) war eine Nachricht des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann von 2017 an den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat Blümel.
  • Die Formulierung legt zumindest den Verdacht nahe, dass Spenden für eine Intervention Kurz' in Italien geflossen seien. Entsprechende Geldflüsse wurden bisher aber nicht gefunden. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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