Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel: Spaziergang mit Kind und Laptop

Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am 11. Februar 2021 war "relativ kurz, wenngleich wahrscheinlich nicht ganz schmerzlos", schreibt der "Standard", dem der Blümel-Ermittlungsakt inklusive Beschreibung der Hausdurchsuchung vorliegt. Der Ablauf laut dem Bericht:

8.36 Uhr: Blümel kommt mit seinem Anwalt Werner Suppan in die Räumlichkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

9.07 Uhr: Blümel übergibt sein Handy plus Code für die Entsperrung. Beamte fahren direkt mit dem Handy zur Auswertung.

9.30 Uhr: Das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll wird ausgefolgt.

9.43 Uhr: Beamte, die vor Blümels Wohnhaus postiert warten, sehen, dass Blümels Frau mit Kind das Haus verlässt. "Die offensichtliche Mitnahme von einem Laptop wurde nicht wahrgenommen", zitiert der "Standard" aus dem Protokoll. Blümel sagte selbst in einem Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn dass er vorher seine Frau noch anrufen durfte. Auf die Frage, ob dieser Vorgang nicht ungewöhnlich gewesen sei, schließlich hätte die Frau dann ja im Kinderwagen etwas mitnehmen können: "Ich hab‘ keine Erfahrung mit sowas, deshalb weiß ich nicht, was üblich ist."

9.50 Uhr: Blümel und Beamte der WKStA treffen bei ihm zuhause ein.

9.52 Uhr: Blümel übergibt zwei Tablets und vier USB-Sticks. Das MacBook fehlt - Blümel hatte zuvor bei der WKStA selbst angegeben, dass er gemeinsam mit seiner Frau einen Laptop benutzt. In den Minuten darauf versucht der Finanzminister mehrere Male seine Frau zu erreichen. Nach einigen Versuchen klappt es, sie sei offensichtlich in einem "öffentlichen Verkehrsmittel". Der Laptop soll "durch einen Mitarbeiter nach Abholung in einer Haltestelle zurück zur Wohnung gebracht" werden.

10.36 Uhr: "Um 10.36 Uhr wurde das Macbook dann durch Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist in der Wohnung übergeben", steht laut "Standard" im Protokoll. Niedrist ist allerdings kein Beamter der WKStA, sondern Kabinettschef von Blümel.

10.47 Uhr: Ende der Amtshandlung.

Die Tage darauf werden geprägt sein von scharfer ÖVP-Kritik auf bis hin zu Angriffen gegen die WKStA – unter anderem von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) – und konträrer Statements von Gernot Blümel: "Obwohl das eine unangenehme Situation war, muss ich sagen, dass die Herrschaften sehr fair und sehr höflich waren", sagte er beispielsweise der "Krone". Ebenfalls legte Blümel keine Beschwerde gegen die Maßnahme ein.

Gegen Gernot Blümel wird wegen des Verdachts auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt. Grundlage soll eine SMS des damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Juli 2017 sein, in dem er den damaligen nichtsamtsführenden Wiener Stadtrat um ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Kurz wegen "1. Spende" und "2. Eines Problems, das wir in Italien haben" bat. Es gilt die Unschuldsvermutung.