Antiregierungsproteste in der Slowakei
Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine), die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine engagiert. Die Regierung in Bratislava beharrt darauf, dem Nachbarland zwar zu helfen, aber nur mit "nicht-tödlichen" Gütern. Dazu gehören Minenräumgeräte oder Generatoren. Außerdem springt die Slowakei mit Stromlieferungen ein, wenn russische Bombardements die ukrainische Versorgung lahmlegen.
Fico hatte den Organisatoren schon nach ähnlichen Kundgebungen während der vergangenen Wochen vorgeworfen, "Lügen" zu verbreiten und Menschen zu manipulieren, indem sie behaupteten, die Regierung erwäge einen Austritt aus EU und NATO. Auch Präsident Peter Pellegrini hatte kritisiert, dass für die Demonstration der Slogan verwendet werde: "Die Slowakei ist Europa!" Damit werde suggeriert, dass die Regierung die Verankerung der Slowakei in EU und NATO infrage stelle.
Die Demonstrationsbewegung prangert in ihren Aufrufen verbale Attacken von Politikern des Regierungslagers gegen Künstler und Medien an. Fico wiederum wirft seinen Gegnern vor, eine durch demokratische Wahlen legitimierte Regierung stürzen zu wollen.
Zusammenfassung
- Tausende Menschen protestierten am Freitagabend in mehreren Städten der Slowakei gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, der autoritäre Tendenzen und ein prorussischer Kurs vorgeworfen werden.
- Die Bürgerinitiative 'Mier Ukrajine' organisierte die Proteste und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine, während die Regierung nur 'nicht-tödliche' Güter und Stromlieferungen bereitstellt.
- Fico beschuldigt die Organisatoren, Lügen zu verbreiten, und Präsident Pellegrini kritisiert, dass der Slogan der Demonstrationen die EU- und NATO-Verankerung der Slowakei infrage stellt.
