Antikorruptions-Volksbegehren erinnert Ainedter an "Muppet-Show"

Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik ging dieser Tage das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption an den Start. Rechtsanwalt Manfred Ainedter bezeichnet es als "sinnlos". "Es erinnert mich an die Muppet-Show, wo die zwei älteren Herren am Balkon sitzen und sich aufregen", sagt der Anwalt über die Initiatoren. Die Betroffenen spielen laut Ainedter "keine Rolle mehr im öffentlichen Leben", weshalb sie mit diesen Volksbegehren versuchen würden "zurück ins Rampenlicht zu kommen".

"Wir tun ja so, als wären wir in einer Bananenrepublik", sagt Ainedter bei den Politik-Insidern. "Es ist überall dasselbe und das wird sich auch mit dem Volksbegehren nicht ändern", erklärt er weiter. Zudem hätte ihn "erschreckt und überrascht, was da alles passiert ist. Nämlich das höchst private Chatnachrichten, schrankenlos veröffentlicht wurden, die niemanden etwas angehen. Und da wird man gesetzlich etwas ändern müssen", so Ainedters Forderung.

"Da ist überhaupt nichts privat"

"Dieser Chat sagt so viel über Österreich aus", kontert Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Die Nachrichten seien sehr wohl von öffentlichem Interesse, da es sich bei den Betroffenen nicht um einen "zivilgesellschaftlichen Haufen von links-grünen Bolschewiken-Blattl-Lesern handelt. Das sind Autoritäten der Politik. Da ist überhaupt nichts privat".

Die Nachrichten würden ein "schwerwiegendes Sittenbild zeigen, wie Jobs vergeben werden", sagt Klenk. Wenn derjenige, der den Job bekommt, "der beste Hawara ist und nicht der Beste, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht das zu wissen", erklärt er bei den Politik-Insidern.