Angebliche "Fehlinformationen": Festnahmen in Ungarn

In Ungarn hat die Polizei mehrere Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, im Internet "Fehlinformationen" über das Coronavirus und den Umgang der Regierung mit der Pandemie verbreitet zu haben. Drei Betroffene berichteten am Mittwoch, dass sie zu Hause von Polizisten abgeführt und stundenlang befragt worden seien.

Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage eines Ende März verabschiedeten Gesetzes, das Strafen für "Fehlinformationen" vorsieht, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen "unterlaufen" könnten.

Die ungarische Polizei verbreitete ihrerseits Videoaufnahmen von einer der Festnahmen. Sie gab zugleich an, auf Grundlage des neuen Gesetzes in insgesamt 86 Fällen zu ermitteln. Die Opposition sieht in dem Gesetz und in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Versuch der Regierung von Viktor Orban, Kritiker "mundtot" zu machen. Der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy sprach am Mittwoch von einer "Operation der Einschüchterung".