Babler nach Aufregung um Video: "Keinesfalls für einen EU-Austritt"

In einem Videoformat des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi aus dem Jahr 2020 meinte der SP-Vorsitzkandidat, "diese EU überhaupt nicht leiwand" zu finden. Er sei schon in der Bewegung "gegen dieses Konstrukt" aktiv gewesen.

Er bezeichnete die EU als ein "imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards" und das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO". Das sorgte am Dienstag für Aufregung und Kritik - auch aus der eigenen Partei.

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Auf PULS 24 Nachfrage rechtfertigte sich Andreas Babler am Dienstagabend und stellte in einem Statement klar: "Ich stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt und habe auch in diesem Interview nicht dafür argumentiert". 

Wegen der "weit fortgeschrittenen Integration und Verflechtung der österreichischen Wirtschaft in den EU-Binnenmarkt" würde ein Austritt "keinesfalls mehr sozialen Handlungsspielraum" bringen.

Er wolle auch keinen "Rückfall auf rein nationales Denken". Den Finanzmarkt könne man nicht auf österreichischer Ebene regulieren, den Klimawandel auch nicht in Österreich alleine bekämpfen, heißt es in dem Statement. 

Babler gegen "neoliberale Sparprogramme"

Dennoch sieht er in der EU Reformbedarf und übt auch weiterhin Kritik. Er trete dafür ein, "die Europäische Union in Richtung Sozialunion" zu entwickeln. "Das bedeutet auch eine Reform der Europäischen Verträge". Damit sei er "in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs". Selbst Macron würde das fordern.

"Die neoliberalen Sparprogramme der letzten Jahrzehnte haben viel Schaden angerichtet und die südeuropäischen Länder in eine tiefe Rezession gezwungen. Arbeitslosigkeit und Armut haben sich verschlimmert und damit wurde auch der Rechtspopulismus in ganz Europa gestärkt", kritisiert er an der EU. Es brauche laut Babler etwa eine Reform der Fiskalregeln, eine demokratische Weiterentwicklung der Institutionen und eine Stärkung des Parlaments.