Alt bekannte Forderungen zum Weltflüchtlingstag

Shoura Hashemi von Amnesty zeichnet ein eher düsteres Bild auch angesichts des angelaufenen Nationalratswahlkampfs. Aktuell vergehe kein Tag, wo nicht Ängste gegen geflüchtete Menschen geschürt würden. Die Hilfsorganisationen wollten klarstellen, dass Menschen, die vor Krieg und Not fliehen, nicht als Gefahr wahrgenommen werden dürften. Es brauche keine Debatte, die auf Täuschung und Hass basiere sondern eine, die solidarische Lösungen zum Ziel habe.

Dazu zählt eben eine Obsorge für unbegleitete Kinder und Jugendliche ab dem ersten Tag. Diese seien derzeit oft über Monate ohne Schule und Wissen, wie es mit ihnen weiter gehe. Nötig sei, um das zu ändern, eine Erhöhung der Tagsätze für Kinder.

Gerd Trimmal vom Verein Ute Bock sieht einen besseren Arbeitsmarkt-Zugang als geeignetes Mittel zur Integration in die Gesellschaft: "Arbeit zu bekommen, ist für Menschen ein Integrationssprung." Zwar dürften Asylwerber an sich unter gewissen Umständen nach drei Monaten eine Arbeit annehmen, doch gebe es zu viele bürokratische Hürden, die Unternehmer von den Anträgen dafür abhielten. Dazu seien die Zuverdienstgrenzen in der Grundversorgung viel zu eng gesetzt. Neben einer Lockerung hier will Trimmal eine ersatzlos Streichung der Beschäftigungsbewilligung der Asylwerber, womit für sie die gleichen Regeln wie für Vertriebene aus der Ukraine gelten würden.

Doch auch bei dieser Gruppe wird Handlungsbedarf erkannt. Nina Andersen von Train of Hope vermisst eine langfristige Perspektive für die von der russischen Aggression vertriebenen Ukrainer. Die Öffnung der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" sei nur eine "Nischenlösung" für gut Verdienende. Zwar gebe es Überlegungen, den Aufenthalt auch kommendes Jahr um weitere zwölf Monate zu verlängern, doch biete das keine Perspektive. Vorrangig wäre für Andersen, die Ukrainer von der Grundversorgung in die Sozialhilfe zu überführen.

Ein zuletzt aktuell gewordenes Thema nahm Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination auf. Er vermutet, dass Einreise-Verfahren im Rahmen des Familiennachzugs aus rein taktischen Gründen bis nach der Nationalratswahl verzögert werden. Gahleitner-Gertz will wissen, ob hier rechtswidrige Weisungen erteilt wurden.

Auch wenn Petar Rosandic von SOS Balkanroute ein düsteres Bild zeichnete, wonach man nur in der "Illusion einer geschlossenen Balkanroute" lebe, während in Wahrheit das Schleppernetzwerk blühe und besser den je organisiert sei, hatte er auch eine frohe Botschaft zu bieten. Der frühere afghanische FIFA-Schiedsrichter Ibrahim Rasool, der von seiner Organisation unterstützt wurde, hat nun einen Aufenthaltstitel bekommen. Der Fall hatte gewisses Aufsehen erregt, da er in das eigentlich für das Verfahren zuständige Kroatien abgeschoben hätte werden sollen, dies aber wegen massiver Polizeigewalt der dortigen Behörden gegen ihn bekämpft hatte.

Auch die Caritas sprach sich anlässlich des Weltflüchtlingstags für eine möglichst rasche Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt aus. "Trotz der großen Nachfrage sind die Türen zum Arbeitsmarkt noch so schmal, dass viele qualifizierte Arbeitskräfte mit Flucht-der Migrationshintergrund nicht hindurch finden. Dadurch geht enormes Potenzial verloren", so Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler laut Aussendung. Nötig seien ein flächendeckenden Zugang zu kostenlosen Deutschkursen sowie die rasche Anerkennung von im Herkunftsland erworbene Qualifikationen und Arbeitserfahrungen.